Nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) sind Benutzungsgebühren zu erheben, wenn eine Einrichtung oder Anlage überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dient. Das veranschlagte Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage decken. Um dies auszuweisen werden regelmäßig Berechnungen erstellt. Dies gilt auch für die Einrichtungen, deren Ergebnisse nachfolgend abgebildet und erläutert sind.
Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 des KAG NRW sind seit dem 13. Dezember 2011 mit Verkündung des Gesetzes zur Änderung des KAG NRW Kostenüberdeckungen aus abgelaufenen Leistungsperioden (Kalkulationszeiträume) innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Die danach im Rahmen einer Ist-Rechnung festzustellenden Unterdeckungen oder Überschüsse von abgelaufenen Leistungszeiträumen erfolgen jeweils durch Betriebsabrechnungen.
Die nachstehend aufgeführten Betriebsergebnisse des Jahres 2014 der gebührenfinanzierten Einrichtungen „Märkte“, „Rettungsdienst“, „Abfallwirtschaft“, „Straßenreinigung“ sowie „Bestattungswesen“ sind in jeweils einer Übersicht mit der Gegenüberstellung der Kalkulationsgrundlagen dargestellt.
Die Ergebnisse der Betriebsabrechnungen werden mit einer Kurzbegründung zur Kenntnis gegeben.
Kurzerläuterung:
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Ergebnisse der Betriebsabrechnungen 2014 |
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Produkt Märkte (12.02.02) |
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Gebührenrelevanter
Aufwand |
70.496 € |
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Ergebnis |
6.876 € |
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Ergebnis in % |
9,8 % |
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Produkt Rettungsdienst (12.08.01) |
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Gebührenrelevanter
Aufwand |
5.020.520 € |
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Ergebnis |
-44.879 € |
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Ergebnis in % |
-0,9 %
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Produkt Abfallwirtschaft (53.02.01) |
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Gebührenrelevanter
Aufwand |
4.741.015
€ |
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Ergebnis |
-65.284 € |
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Ergebnis in % |
-1,4 %
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Produkt Straßenreinigung (54.04.01) |
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Gebührenrelevanter
Aufwand |
597.746 € |
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Ergebnis |
108.774 € |
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Ergebnis in % |
18,2 %
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Produkt Bestattungswesen (55.02.01) |
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Gebührenrelevanter
Aufwand |
610.417 € |
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Ergebnis |
-584 € |
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Ergebnis in % |
-0,1 %
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Produkt Märkte:
Die Betriebsabrechnung hat als Ergebnis eine Überdeckung i. H. v. 6.876 €
oder 9,8 %.
Die Sach- und Dienstleistungskosten verringern sich
insgesamt um 1.654 € (-4,1 %). Maßgeblich dafür sind
Minderaufwendungen für die entfallene Laternendemontage und -wiedermontage bei
den Innenstadtkirmessen. Die Müllentsorgungskosten sowie die Radiowerbung der
Kirmessen lagen ebenfalls unter den Planwerten.
Ebenso beeinflussen auch die mit 3.708 €
(3,9 %) die Planungen übertreffenden Erlöse das positive Ergebnis. Dieses
wird zur Stabilisierung künftiger Ergebnisse beitragen, zumal sich bereits
jetzt Verringerungen im Erlösbereich abzeichnen.
Produkt Rettungsdienst
Die Unterdeckung in Höhe von 44.879 € (-0,9 %) ist maßgeblich bedingt durch
- höheren Personalkosten ca. 135.000 €
- höhere Sachkosten ca. 25.000 €
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niedrigere kalkulatorischen Kosten ca. - 105.000
€
Die Unterdeckung wird in die Gebührenkalkulation 2016, ggf. nur zum Teil, eingestellt werden.
Produkt Abfallwirtschaft
Die Unterdeckung in Höhe
von 65.284 € (1,4 %) ist im Wesentlichen auf einen Anstieg bei der
Kreiseinheitsgebühr um 47.659 € begründet.
Die Unterdeckung wird in die Gebührenkalkulation 2016, ggf. nur zum Teil, eingestellt werden.
Produkt Straßenreinigung
Die Überdeckung wird teilweise in die Gebührenkalkulation 2016 eingestellt.
Produkt Bestattungswesen
Die Unterdeckung wird in die Gebührenkalkulation 2016 eingestellt werden.