Nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) sind Benutzungsgebühren zu erheben, wenn eine Einrichtung oder Anlage über­wiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dient. Das veranschlagte Ge­bührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage decken. Um dies auszuweisen werden regelmäßig Berechnungen erstellt. Dies gilt auch für die Einrichtun­gen, deren Ergebnisse nachfolgend abgebildet und erläutert sind.

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 des KAG NRW sind seit dem 13. Dezember 2011 mit Verkündung des Gesetzes zur Änderung des KAG NRW Kostenüberdeckungen aus abgelaufenen Leis­tungsperioden (Kalkulationszeiträume) innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen; Kos­tenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Die danach im Rahmen einer Ist-Rechnung festzustellenden Unterdeckungen oder Überschüsse von abge­laufenen Leistungszeiträumen erfolgen jeweils durch Betriebsabrechnungen.

Die nachstehend aufgeführten Betriebsergebnisse des Jahres 2013 der gebührenfinanzierten Einrichtungen „Märkte“, „Rettungsdienst“, „Straßenreinigung und Winterdienst“, „Abfallwirt­schaft“ sowie „Bestattungswesen“ sind in jeweils einer Übersicht mit der Gegenüberstellung der Kalkulationsgrundlagen dargestellt.

Die Ergebnisse der Betriebsabrechnungen werden mit einer Kurzbegründung zur Kenntnis ge­geben.

Kurzerläuterung:

Produkt Märkte:

Die Betriebsabrechnung hat als Ergebnis eine Überdeckung i. H. v. 2.765 € oder 3,7 %. Der Personalaufwand erhöht sich gegenüber der Kalkulation um 2.918 € (6,0 %), vornehmlich weil einerseits durch Um- und Nachbesetzung zusätzlicher Verwaltungsaufwand angefallen ist und andererseits die Einsätze für tariflich Beschäftigte hinter der Planung zurückgeblieben sind. In der Folge wurde die Planung der Jahreseinsatzstunden entsprechend angepasst.

Die Sach- und Dienstleistungskosten verringern sich insgesamt um 2.670 € (-6,0 %). Maßgeb­lich dafür sind Minderaufwendungen für die entfallene Laternendemontage und -wiedermontage bei den Innenstadtkirmessen und eine geringere Nutzung der Kehrmaschine. In Abhängigkeit der Personalkosten erhöhen sich die anteiligen Sachkosten der Personalkosten der Querschnittsbereiche um 1.204 € (18,2%).

Ebenso beeinflussen auch die mit 2.951 € (3,1 %) die Planungen übertreffenden Erlöse das positive Ergebnis. Dieses wird zur Stabilisierung künftiger Ergebnisse beitragen.

Produkt Rettungsdienst:

Die Unterdeckung in Höhe von 347.086 € (-7,3 %) ist maßgeblich bedingt durch die um ca. 166.000 € (+5,3 %) höheren Personalkosten. Dies ist zurückzuführen auf eine höher ausfal­lende Tarifsteigerung und auf die Nachbesetzung von Kolleginnen im Mutterschutz sowie lang­zeiterkrankte Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter.

Die Sach- und Dienstleistungskosten sind um ca. 26.000 € (+2,3 %) im Vergleich zum Ansatz höher ausgefallen. Hier ist eine Steigerung bei den Sachkosten in Höhe von ca. 16.500 € und bei den Erstattungen an weitere Leistungserbringer (Bayer HealthCare AG, DRK Bönen und DRK Kamen) um rund 29.000 € ausschlaggebend.

Gegenüber der Kalkulation (11.870 Einsätze) wurden 182 abrechenbare Einsätze weniger ab­gearbeitet, was zu Mindereinnahmen in Höhe von 197.874 € (- 4,3 %) führte. Diese Minderein­nahmen zzgl. der erhöhten Personal- und Sachkosten führen letztlich zur vorgenannten Unter­deckung.

Produkt Abfallwirtschaft:

Der Überschuss des Jahres 2013 in Höhe 140.084 € (3,2 %) ist auf der Aufwandsseite zurück­zuführen auf

-     geringeren Aufwand für die Entsorgung illegaler Abfallablagerungen (-37.300 €) und
-     geringeren Aufwand für die Wertstoffhöfe (-59.100 €)

und auf der Ertragsseite auf eine Rückzahlung i. H. v. 85.800 € durch den Kreis Unna für über­zahlte KEG. Dem stehen allerdings auch geringere Gebührenerlöse i. H. v. insgesamt 31.400 € - bei den Restmüll- und Biomüllgebühren (-20.500 €) und den Nebenerlösen (-10.900 €) - ge­genüber.

Produkt Straßenreinigung und Winterdienst

Die Unterdeckung in Höhe von 102.978 € (-15,3 %) ist auf zwei Faktoren zurückzuführen:
-     einen Anstieg bei den Personalkosten der tariflich Beschäftigten um 58.600 € und
-     Mehrkosten in Höhe von 42.600 € für Streusalz.

Beides bedingt durch die bis April 2013 anhaltende Kälteperiode.

Produkt Bestattungswesen:

Die Unterdeckung in Höhe von 20.027 € (-3,3 %) ist entstanden, da die Anzahl der Bestattun­gen (277) auch im vergangenen Jahr über dem langjährigen Mittelwert, der in der Kalkulation zu Grunde gelegt wird, gelegen hat. Damit gehen auf der einen Seite erhöhte Personalkosten für tariflich Beschäftigte (61.102 €) und erhöhte Fahrzeugkosten (17.676 €) einher mit Mehrerlösen bei den Benutzungsgebühren (51.324 €), wodurch die Mehrkosten weitgehend ausgeglichen wurden.

Anlagen:

Betriebsabrechnung