hier: Umsetzung der Projekte aus den Bürgerversammlungen
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt
Kamen beschließt die Umsetzung der Vorschläge (siehe Anlage), die im Rahmen der
Bürgerversammlungen in den Ortsteilen zum Bürgerhaushalt 2021/2022 eingebracht
und einvernehmlich verhandelt wurden.
Die Verwaltung wird
beauftragt,
a. die Zuschüsse an die Initiatoren (Vereine,
Institutionen, Einzelpersonen) auszuzahlen,
b. die
für die Umsetzung von Maßnahmen – im laufenden Haushaltsjahr – erforderlichen Haushaltsmittel den jeweils zuständigen
Produktgruppen zuzuordnen,
c.
die
Vorlage von Nachweisen über die Verwendung der Zuschüsse einzufordern,
d. den
Rat abschließend über die Umsetzung des Vorschlagspaketes zum Bürgerhaushalt
2021/2022 zu informieren.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Auf Antrag der
SPD-Fraktion vom 26.04.2019 hat der Rat der Stadt Kamen in seiner Sitzung am
26.09.2019 die Neuausrichtung des Bürgerhaushalts beschlossen.
Grundlage für die
Beschlussfassung zur Neuausrichtung bildete die seitens der Verwaltung am
04.07.2019 vorgestellte Konzeption. Bezüglich der begründenden Aussagen wird
auf die Beschlussvorlage 070/2019 verwiesen.
Hieraus
resultierend hat der Rat im Wege der Beschlussfassung zum Haushalt 2021 ein Gesamtbudget
in Höhe von 45.000,00 € bereitgestellt. Coronabedingt konnte allerdings keine
Bürgerversammlung im Jahr 2021 durchgeführt werden. Im Wege der
Beschlussfassung zum Haushalt 2022 wurde entschieden, dass Budget von 2021 und
2022 zusammenzulegen. Dementsprechend wurde ein Gesamtbudget in Höhe von 90.000
€ auf die Stadteile wie folgt – einwohnerbezogen – verteilt:
Ø
Kamen-Mitte = 41.800,00 €
Ø
Kamen-Methler = 22.600,00 €
Ø
Kamen-Heeren-Werve = 16.400,00 €
Ø
Kamen-Südkamen = 9.200,00 €
Im Rahmen der
vorstehend aufgeführten Budgets wurde den Bürgerinnen und Bürgern die
Möglichkeit eingeräumt, in regionalen Abstimmungsprozessen unmittelbar und
konstruktiv Maßnahmen zur Verbesserung ihres Stadtteils vorzustellen und
hierfür Zuschüsse bzw. die finanzielle Unterstützung von Projekten zu
beantragen. Dadurch wurde eine direkte Form der Beteiligung geschaffen, die den
Haushalt der Stadt Kamen für die Bürgerinnen und Bürger erlebbarer machen, die
Akzeptanz steigert und die Einflussmöglichkeiten vor Ort deutlich stärkt.
Hierzu fanden am
27.04. (Südkamen), 28.04. (Kamen-Mitte), 02.05. (Methler) und am 03.05.2022
(Heeren-Werve) vier Bürgerversammlungen statt, in denen insgesamt 104 Verbesserungsvorschläge
eingebracht wurden:
Gesamtübersicht:
Bürger- versammlungen |
Maßnahmen/ Zuschüsse bewilligt: |
Anderweitige Umsetzung/ Prüfauftrag: |
Vorschläge Insgesamt: |
Verteiltes Budget: |
Südkamen 27.04.2022 |
11 |
12 |
23 |
9.2000,00 € |
Kamen-Mitte 28.04.2022 |
19 |
0 |
19 |
41.800,00 € |
Methler 02.05.2022 |
15 |
13 |
28 |
22.600,00 € |
Heeren-Werve 03.05.2022 |
21 |
13 |
34 |
16.400,00 € |
Gesamt:
|
66 |
38 |
104 |
90.000,00
€ |
|
Die ergänzende
Anlage mit den Detailinformationen der eingebrachten Vorschläge wurde im
Vorfeld durch die Verwaltung nach den festgelegten Kriterien (Zuständigkeit der
Stadt Kamen, Bezug zum Ortsteil, Umsetzbarkeit im lfd. Haushaltsjahr, möglichst
keine Folgekosten) geprüft.
Anlagen: