Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt folgende Umbesetzung:
Betriebsausschuss:
bisher neu
ordtl. Mitglied Rainer Fuhrmann Ingolf Pätzold
stv. Vorsitz Rainer Fuhrmann Ingolf Pätzold
Gleichstellungsbeirat:
bisher neu
stv. beratendes Mitglied N.N. Karin Stammer
(Vertreter ev. Kirche)
Haupt- und Finanzausschuss:
bisher neu
ordtl. Mitglied Ina Scharrenbach Ralf Langner
Jugendhilfeausschuss:
bisher neu
ordtl. Mitglied Ina Scharrenbach Dietmar Wünnemann
stv. Mitglied Dietmar Wünnemann Ingolf Pätzold
Planungs- und
Straßenverkehrsausschuss:
bisher neu
ordtl. Mitglied Ina Scharrenbach Rainer Fuhrmann
Schul- und Sportausschuss:
bisher neu
ordtl. Mitglied (RM) Ina Scharrenbach Ingolf Pätzold
ordtl. Mitglied (skB) Sascha Tiefenbach Sarah Grüneberg
stv. Mitglied (skB) Sarah Grüneberg Heinrich Kissing
Umwelt- und
Klimaschutzausschuss:
bisher neu
ordtl. Mitglied Ina Scharrenbach Ingolf Pätzold
Wirtschaftsausschuss:
bisher neu
ordtl. Mitglied Ralf Langner Susanne Middendorf
stv. Mitglied Ina Scharrenbach Ralf Langner
VHS-Zweckverband
Kamen-Bönen -
Verbandsversammlung:
bisher neu
stv. Mitglied Ina Scharrenbach Ingolf Pätzold
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Frau Ina Scharrenbach hat zum 07.07.2017 ihr Ratsmandat niedergelegt, nachgerückt in den Rat ist ab 24.07.2017 Herr Ingolf Pätzold.
Da Frau Scharrenbach Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, Jugendhilfeausschuss, Planungs- und Straßenverkehrsausschuss, Schul- und Sportausschuss, Umwelt- und Klimaschutzausschuss, Wirtschaftsausschuss (stv.) und in der VHS-Zweckverbandsversammlung (stv.) war, ist hier eine Nachbesetzung erforderlich.
Herr Rainer Fuhrmann hat mit E-Mail vom 19.09.2017 sein Mandat im Betriebsausschuss niedergelegt. Er war ordentliches Mitglied und stellvertretender Ausschussvorsitzender. Hier ist eine Nachbesetzung erforderlich.
Herr Sascha Tiefenbach, sachkundiger Bürger im Schul- und Sportausschuss, hat mit Schreiben vom 15.09.2017 sein Mandat niedergelegt.
Mit Schreiben vom 01.08.2017 benennt die Evangelische Kirchengemeinde Kamen als stellvertretendes beratendes Mitglied Frau Karin Stammer für den Gleichstellungsbeirat.
Gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW hat das Vorschlagsrecht für die Wiederbesetzung von frei gewordenen Ausschusssitzen die Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei der Wahl angehörte. Dies gilt analog auch für die Besetzung der Beiräte durch Gruppen und Verbände.
Mit Schreiben vom 15.09.2017 beantragt die CDU-Fraktion die entsprechenden Umbesetzungen der Ausschüsse.
Für die Nachbesetzung findet das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 2 GO NRW Anwendung. Danach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.
Nach Ausscheiden eines Ausschussvorsitzenden oder stellvertretenden Ausschussvorsitzenden während der Wahlzeit bestimmt die Fraktion, der er angehörte, ein Ratsmitglied zum Nachfolger (§ 58 Abs. 5 GO NRW). Die CDU-Fraktion hat somit das Recht, den Nachfolger oder Nachfolgerin von Herrn Rainer Fuhrmann für den stellvertretenden Vorsitz im Betriebsausschuss zu bestimmen. Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Ingolf Pätzold vor.