Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) sind seit dem 13. Dezember 2011 mit Verkündung des Gesetzes zur Änderung des KAG NRW Kostenüberdeckungen aus abgelaufenen Leistungsperioden (Kalkulationszeiträume) innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb die­ses Zeitraumes ausgeglichen werden. Die danach im Rahmen einer Ist-Rechnung festzustellen­den Unterdeckungen oder Überschüsse von abgelaufenen Leistungszeiträumen erfolgen jeweils durch Betriebsabrechnungen.

Die nachstehend aufgeführten Betriebsergebnisse des Jahres 2012 der gebührenfinanzierten Einrichtungen „Märkte“, „Rettungsdienst“, „Straßenreinigung und Winterdienst“, „Abfallwirtschaft“ und „Bestattungswesen“ sind in einer Übersicht mit der Gegenüberstellung der Kalkulations­grundlagen dargestellt.

Die Ergebnisse der Betriebsabrechnungen werden mit einer Kurzbegründung zur Kenntnis ge­geben.

Kurzerläuterung:

Produkt Märkte

Die Abrechnung des Jahres 2012 weist als Ergebnis eine Überdeckung i. H. v. 5.980 € (8,9 %) aus. Ein höherer Aufwand im Verwaltungsbereich schlug sich in den Personal­kosten (+ 3.916 €) nieder, wurde aber auch mehr als kompensiert durch geringere Auf­wendungen für Mitarbeiter mit wechselnden Einsatzstellen (- 4.920 €).

Unerwartete Rückzahlungen für Stromkosten (+ 1.945 €) und eine verstärkte Nachfrage bei den Wochenmarktveranstaltungen (+ 2.702 €) trugen deutlich zur Überdeckung bei. Dieses positive Ergebnis - wie auch das des Vorjahres - lassen auf eine Stabilisierung zukünftiger Ergebnisse hoffen.

Produkt Rettungsdienst

Die Unterdeckung in Höhe von 65.827 € (- 1,5 %) ist maßgeblich bedingt durch die um ca. 134.000 € höheren Sachkosten. Hier zeigen sich z. T. sehr deutliche Steigerungen. Insbesondere bei den Fahrzeugkosten (+ 47.764 €) und bei den zentralen Bewirtschaf­tungskosten (+ 16.259 €) machen sich deutliche Energie- und Kraftstoffpreissteigerungen weiterhin bemerkbar.

Durch Änderung der jeweiligen Vereinbarung sind die Notarztentgelte um 29.000 € (+ 9,4 %) und die Erstattungen an weitere Leistungserbringer (Bayer HealthCare AG, DRK Bönen und DRK Kamen) um 18.618 € (+ 24,50 %) höher im Vergleich zur Kalkula­tion.

Die im Vergleich zum Ansatz um 31.072 € höheren Kosten für die Unterhaltung der Be­triebs- und Geschäftsausstattung resultiert unter anderem auch aus Buchungsverschie­bungen zu den sonstigen Aufwendungen für Sachleistungen (- 14.367 €) und Dienstleistungen (- 8.200 €).

Die Personalkosten sind um knapp 116.000 € (+ 3,9 %) im Vergleich zum Ansatz höher ausgefallen, was zum einen mit der höheren Zuführung für Altersteilzeitrückstellungen (+ 1,6 %) und zum anderen auch mit der Nachbesetzung von Kolleginnen im Mutter­schutz zu begründen ist.

Gegenüber der Kalkulation (11.180 Einsätze) wurden 746 abrechenbare Einsätze mehr abgearbeitet, was zu Mehrerlösen in Höhe von 199.286 € (+ 4,7 %) führte. Jene Mehr­erlöse und in summa um 264.695 € (6,2 %) höhere Kosten führen letztlich zur vorge­nannten Unterdeckung.

Produkt Abfallwirtschaft

Der geringe Überschuss des Jahres 2012 in Höhe 31.344 € (0,7 %) ist aufgrund geringe­rer Kreiseinheitsgebühr und niedrigeren Aufwands für private Unternehmen entstanden. Mit dem geringeren Aufwand korrespondiert ein Rückgang bei den Gebührenerlösen. Die Gebührenerlöse sanken aber weniger stark als der Aufwand, so dass im Ergebnis eine geringfügige Überdeckung verbleibt. Das Ergebnis ist als gut zu bewerten.

Produkt Straßenreinigung und Winterdienst

Einsparungen bei den Sachkosten konnten den Anstieg bei den Personalkosten im Be­reich der Mitarbeiter mit wechselnden Einsatzstellen leicht überkompensieren. Das Er­gebnis liegt mit 7.942 € (1,4 %) gering über den kalkulierten Werten.

Produkt Bestattungswesen

Die Überdeckung in Höhe von 78.957 € (13,7 %) ist entstanden, da die Anzahl der Be­stattungen (303) im vergangenen Jahr eine in den vergangenen 40 Jahren noch nie da gewesene Höhe erreicht hat. Die Baumbestattungen haben sich als sehr attraktive Be­stattungsform erwiesen. Auch Auswärtige nutzen dieses Angebot. Mit den höheren Ge­bührenerlösen (+ 111.145 €) korrespondiert ein Anstieg bei den Personalaufwendungen für Mitarbeiter mit wechselnden Einsatzstellen wie auch im administrativen Bereich (+ 63.682 €). Das Betriebsergebnis wird durch die Möglichkeit des frei aufteilbaren Vor­trages auf bis zu drei zukünftige Jahre erheblich zur Gebührenstabilität beitragen.