Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Stadt Kamen wählt
nachstehende Mitglieder in den Behindertenbeirat:
ordentliche Mitglieder stellvertretende
Mitglieder
a) Ratsmitglieder
1. Renate Jung Ulrich Mark
2. Astrid Gube Theo
Wältermann
3. Udo Theimann Annette Mann
4. Rainer Fuhrmann Dirk Ebbinghaus
5. Franz Hugo Weber Rosemarie Gerdes
6.
Los FDP – LINKE / GAL
b) sachkundige Bürgerinnen/Bürger
1. Jo Achim Sandrock Anke Dörlemann
2. Christa Werner Matthias Thomas
3. Bernhard van Oosten Kevin
Peters
4. Helma Sekunde Sandra Buske
5.
N.N. Vorschlagsrecht CDU / falls Ratsmitglied, könnten FDP o. LINKE SB benennen
c) Vertreter
der Gruppen und Verbände
Mitglied Stellvertreter
Bundesverband für Reha- Wüster, Jörg Schlüter, Else
bilitation und Interessen-
vertretung Behinderter e.V.
Der Paritätische Wohl- Tönnes,
Gabriele NN
fahrtsverband
Kreisgruppe Unna
Deutsche Multiple van Lück, Frauke Wozniak, Dagmar
Sklerose Gesellschaft
Ev. Perthes-Werk Schneider, Kerstin Spyra, Iris
Hellweg-Werkstätten
Ev. Perthes-Werk
Friedrich-Pröbsting-Haus Müller, Anja Reisig, Jan
Initiative Down-Syndrom Gaber, Ralf Jung,
Petra
Kreis Unna e.V.
Lebenshilfe Unna e.V. Brumberg,
Claus N.N.
Ökumenischer Arbeitskreis Dr. Weskamp, Hackländer, Peter
“unBehindert miteinander Renate
leben”
Sozialverband Clausing, Dietmar Filmann, Helmut
Ortsverb. Kamen-Heeren
Sozialverband Hunsdiek, Helmut Hellekemper, Heinrich
Ortsverb. Kamen-Mitte
VDK Kamen-Methler Gödecker, Klaus Diester, Uwe
Arbeiterwohlfahrt Krüger, Werner Lehmkühler,
Karin
Unterbezirk Unna
Verein für Betreuung Brock, Daniela Zelewski,
Ingrid
und Unterstützung
behinderter Menschen
und deren Familien
VeBU e.V.
2. beratende Mitglieder gem § 58 Abs. 1 Satz
7 GO NRW
je nach Losentscheid FDP – LINKE / GAL
(kann SB sein)
3. Zur Vorsitzenden und zum
stellvertretenden Vorsitzenden werden benannt:
Vorsitzende: Jung, Renate
stellv. Vorsitzender: Fuhrmann, Rainer
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle
Möglichkeit der Verwirklichung):
Der Rat der Stadt Kamen hat in seiner Sitzung am 29.10.2009 die Bildung und Zusammensetzung des Behindertenbeirates beschlossen.
Danach gehören dem Behindertenbeirat 11 stimmberechtigte Mitglieder, davon höchstens 5 sachkundige Bürgerinnen und Bürger, und bis zu 17 Vertreter der Gruppen und Verbände an.
Die Verwaltung hat die bisher im Behindertenbeirat vertretenen Organisationen und Verbände und darüber hinaus weitere Interessenverbände angeschrieben und um Personalvorschläge gebeten.
Für das Wahlverfahren findet § 50 Abs. 3 GO NRW Anwendung. Danach können sich die Ratsmitglieder auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen, der durch einstimmigen Beschluss angenommen werden muss.
Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) in einem Wahlgang abgestimmt. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.
Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, sind nach § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören kann, zu benennen. Der Rat ist gesetzlich verpflichtet, den von einer Fraktion ordnungsgemäß Benannten zum Mitglied des Ausschusses zu bestellen. Die Bestellung erfolgt durch Wahlbeschluss gem. § 50 Abs. 2 GO NRW. Danach ist die benannte Person bestellt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.
Die Wahlvorschläge der Organisationen und Verbände sind in die Vorschlagslisten der Fraktionen aufzunehmen und werden gemeinsam zur Wahl gestellt. Für jedes stimmberechtigte und beratende Mitglied des Behindertenbeirates ist ein persönlicher Stellvertreter zu bestellen.
Nach Mitteilung der zugriffsberechtigten Fraktionen wurde über die Benennung der Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden eine Einigung erzielt. Die SPD-Fraktion benennt als Vorsitzende Frau Renate Jung. Als stellvertretenden Vorsitzenden benennt die CDU-Fraktion Herrn Rainer Fuhrmann.