Betreff
Bürgeranregung kommunales Bündnis Kryorecycling
Vorlage
102/2007
Art
Mitteilungsvorlage

Mit Bürgeranregung vom 08.10.2007 bittet Herr Felix Staratschek, wohnhaft in 42477 Radevormwald, Freiligrathstr. 2, die Verwaltung, sich über Kryorecycling zu informieren und ein kommunales Bündnis für Kryorecycling zu gründen.

 

Die nähere Begründung ergibt sich aus dem beiliegenden Schreiben.

 

Mit seiner Anregung, einem kommunalen Bündnis für Kryorecycling beizutreten, soll die Stadt sich für ein Verfahren zur Müllverwertung einsetzen. Abfallwirtschaft ist jedoch Aufgabe des Kreises Unna. Die gesetzlichen Grundlagen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Landesabfallgesetz) sehen vor, dass durch die Kreisverwaltung notwendige Abfallentsorgungsanlagen zu planen, zu errichten und zu betreiben sind. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben die in ihrem Gebiet angefallenen Abfälle einzusammeln und zu den Entsorgungsanlagen des Kreises zu befördern.

Aus diesem Grund fällt die Bildung eines Bündnisses für Kryorecycling in den Aufgabenbereich des Kreises.

 

Gemäß § 6 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Kamen sind Anregungen, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt Kamen fallen, vom Bürgermeister an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Die Petition des Herrn Staratschek ist somit an den Kreis Unna zu übermitteln.

 


Anlage:

 

Schreiben des Herrn Staratschek