“Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes sind innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden.” Dies ist der Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 3 des Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NRW). Seit dem 01.01.1999 ist dies die Rechtsgrundlage dafür, die Betriebs­ergebnisse der überwiegend durch Gebühren finanzierten kommunalen Einrichtungen in zukünf­tige Berechnungen der Gebührensätze vorzutragen. Überdeckungen müssen, Unterdeckungen sollen vorgetragen werden. Der Vortrag von Unterdeckungen kann nur unterbleiben, wenn - ins­besondere bei Kommunen, die ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt haben - besondere Gründe vorliegen. Die entsprechenden Werte können auf die bei den Jahreskalkulationen faktisch zur Verfügung stehenden nächsten zwei Jahre frei aufgeteilt oder in einem Jahr gänz­lich eingebracht werden.

Als Anhang sind die Betriebsergebnisse der überwiegend gebührenfinanzierten Einrichtungen in einer Übersicht als Gegenüberstellung mit der jeweiligen Kalkulation beigelegt.

Kurzerläuterung:

Produkt Märkte
Die Abrechnung der Wochenmärkte und Kirmessen ergibt eine relativ geringe Unter­deckung in Höhe von 1.054 € oder - 1,4 %. Die Mehrkosten - insbesondere Personal­aufwendungen im Bereich der Verwaltung (Gruppenleiter wegen Organisationsaufwand) und der Service­betriebe (Arbeiter wegen Absperrmaßnahmen “Alter Markt”) - werden in der Position “durch Prod. Märkte nicht zu vertr. Ergebnisverschlech.” korrigiert. Diese sind vornehmlich durch Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Innenstadtsanierung begründet.

Produkt Rettungsdienst
Die Kostenüberdeckung in Höhe von 296.423 € oder 9,0 % entsteht hauptsächlich durch geringere Personalkosten und durch Mehreinnahmen gegenüber der Kalkulation. Die Per­sonalkosten sinken um 153.176 €. Vier Stellen wurden von Jahrespraktikanten besetzt, die mit den Aufwendungen für Rettungsassistenten geplant waren. Des Weiteren wurden die Produktanteile der Verwaltungsmitarbeiter so verändert, dass das Produkt Rettungsdienst berechtigt entlastet wird. Zusätzliche Rettungseinsätze, die die Mindereinsätze des quali­fizierten Krankentransport mehr als kompensierten, ergaben Mehrerlöse in Höhe von ca. 170.000 €.

Produkt Straßenreinigung und Winterdienst
Die Unterdeckung in Höhe von 55.934 € (= 13,2 %) ist überwiegend durch erhebliche Mehrkosten für die intensive Durchführung der Winterwartung (Räum- und Streudienst) in den ersten Monaten des Jahres 2006 entstanden (Arbeiterkosten/Winterdienst und Streusalz).

Produkt Abfallwirtschaft
Die relativ geringe Unterdeckung in Höhe von 83.544 € (= 2,0 %) ist überwiegend auf höhere Tonnagen im Entsorgungsbereich (Rest- und Sperrmüll + 230 t.) und Grün­abfälle (+ 660 t.) zurückzuführen. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass besonders durch die Möglichkeit der kostenlosen Laubabgabe im Herbst eines jeden Jahres ein deutlicher Anstieg der Grünabfälle zu verzeichnen ist.

Produkt Bestattungswesen
Überwiegend ausschlaggebend für die Unterdeckung in Höhe von 25.008 € (= 5,2 %) waren bei verminderten Kosten der Betriebsabrechnung gegenüber der Kalkulation (- 49.953 €) die nicht erreichten Gebührenerlöse (- 80.857 €). Die geringeren Gebühreneinnahmen ergaben sich durch die immer stärker werdende Inanspruchnahme preiswerterer Begräbnisse (z. B. Urnenbeisetzungen).

Anlagen:

Gegenüberstellungen