Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss der Stadt Kamen bestellt ab sofort für die weitere Dauer der laufenden Wahlperiode Frau Anna Bäumer zur Schriftführerin und Frau Simone Diederichs-Späh zur stellvertretenden Schriftführerin.

Herr Julian Kayser und Herr Bernd-Josef Neuhaus werden mit sofortiger Wirkung von ihrer bisherigen Funktion als Schriftführer bzw. als stellvertretender Schriftführer abberufen.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Gemäß § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist über die im Rat gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Diese wird von der Bürgermeisterin und einer/einem vom Rat bestellten Schriftführer/in unterzeichnet. 

Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 GO NRW finden die für den Rat geltenden Vorschriften auf das Verfahren in den Ausschüssen entsprechende Anwendung.

Die Bestellung zur/zum Schriftführer/in erfolgt auf Vorschlag der Bürgermeisterin.