Beschlussvorschlag:
Bei der Buchungsstelle 31.03.03.533900 – Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz - wird ein überplanmäßiger Aufwand in Höhe von 184.000 € zur Verfügung gestellt.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Im Produkt 31.03.03 – Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz – reichen die Mittel
unter der Buchungsstelle 533900 nicht aus. Rechnerisch ergibt sich ein Fehlbetrag von ca.
184.000 Euro.
Unter der o.g. Buchungsstelle wurden für das Jahr 2023 1.450.000 Euro bereitgestellt, die nahezu vollständig verfügt wurden.
Die Mehrausgaben resultieren aus der gesteigerten Fallzahl insbesondere durch Aufforderungen zur Antragstellung durch das Jobcenter und die Wohngeldstelle. Zudem hat sich der Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen von 1.160 Euro auf 1.370 Euro erhöht, wodurch weniger Unterhaltspflichtige leistungsfähig sind.
Durch Mehreinnahmen unter der Buchungsstelle 31.03.03.414100 können ca.37.650 Euro aufgefangen werden. Da noch ca. 184.000 Euro benötigt werden besteht ein Fehlbetrag von rund 146.350 Euro.
Der Fehlbetrag von 146.350 Euro könnte aus der Buchungsstelle 36.01.01.533400 zur Verfügung gestellt werden.