Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Kamen unterstützt die nachhaltige Mitwirkung an der Charta Grüne Infrastruktur Metropole Ruhr als Leitbild und Richtschnur für die zukünftige Entwicklung der Grünen Infrastruktur.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

 

Sachbericht

 

Die Grüne Infrastruktur in der Metropole Ruhr trägt auf unterschiedliche Weise zu einem guten Leben im Ruhrgebiet bei, indem Sie vielfältige Leistungen für die Bewohnerinnen und Bewohner bereitstellt. Diese Grüne Infrastruktur soll daher in Zukunft nicht mehr isoliert betrachtet, sondern als Teil der Frage gesehen werden, in was für Städten und Regionen wir in Zukunft leben, arbeiten und uns erholen wollen. Die nachhaltige Transformation der Metropole Ruhr ist eine Chance, öffentlichen Raum aufzuwerten und ihn multifunktional so zu gestalten, dass unsere Städte und Quartiere lebenswerter werden und wir alle davon profitieren.

 

 

Eine Charta als Leitbild der zukünftigen Entwicklung

 

Gegenwärtige Herausforderungen und Zukunftsaufgaben wie beispielsweise die Bewältigung des Klimawandels bedingen Anpassungserfordernisse für unsere Region, für das die Grüne Infrastruktur Lösungsmöglichkeiten anbietet. In diesem Kontext gibt es bereits viele gute Ideen, Ansätze und Projekte. Was bislang fehlte: Eine gemeinsam entwickelte und regional vereinbarte Zukunftsvision für die Grüne Infrastruktur. Diese zu definieren und zukünftig als regionale freiwillige Entwicklungsabsicht festzuhalten hilft dabei, Maßnahmen auf die regionalen Herausforderungen anzupassen und mit jedem Baustein einen Teil zum großen Ganzen beizutragen.

Die "Charta Grüne Infrastruktur Metropole Ruhr " soll zukünftig als große strategische Klammer und gemeinsame Richtschnur diese Aufgabe übernehmen. Sie begründet sich aus der "Offensive Grüne Infrastruktur 2030" als Teilergebnis der Ruhrkonferenz 2019 und soll als Leitbild für die zukünftige Entwicklung der Grünen Infrastruktur in der Metropole Ruhr dienen. Leitthemen und Oberziele sind die Grundlage dafür, Handlungsziele und Detaillösungen auszuarbeiten, zu verhandeln und anschließend gemeinsam umzusetzen.

Weitere Bestandteile der "Offensive Grüne Infrastruktur 2030" sind die Entwicklung der regionalen Biodiversitätsstrategie, die Umsetzung des „Aktionsprogramms Grüne Lückenschlüsse“ mit insgesamt 27 Einzelmaßnahmen, die Entwicklung von Daten- und Analysetools sowie diverse Kommunikationsmaßnahmen und Veranstaltungen wie die Netzwerktage zur Grünen Infrastruktur in 2020 und 2022 (siehe Abbildung 1).

Als Leitthemen und Ziele der Grünen Infrastruktur in der Metropole Ruhr formuliert die Charta:

 

I               Lebenswerte Metropole Ruhr - Durch Grüne Infrastruktur Lebensqualität sichern und Identität stiften

·                    Freiraumsystem mit seinen vielfältigen Funktionen sichern und weiterentwickeln

·                    Lebensqualität durch Alltagsgrün in den Quartieren erhöhen

·                    Freiraumsystem durch Erschließung grauer Potenzialflächen erweitern

·                    Identitätsstiftenden Charakter der Freiräume stärken

 

II             Klimaangepasste Metropole Ruhr - Resilienz und Klimakomfort durch Grüne Infrastruktur sicherstellen

·                    Metropole Ruhr zur Schwamm-Region entwickeln

·                    Hitzevorsorge und Klimakomfort in den Städten steigern

·                    Überflutungs- und Überschwemmungsvorsorge verbessern

·                    Widerstandsfähige, vitale Grüne Infrastruktur unterhalten

 

III            Artenreiche Metropole Ruhr - Ko-Habitation und mehr biologische Vielfalt durch Grüne Infrastruktur ermöglichen

·                    Refugien schützen und entwickeln, den Biotopverbund stärken

·                    Mehr Wildnis im Stadtgrün wagen

·                    Kulturlandschaften zu starken Habitaten entwickeln

·                    Naturerleben und Umweltbildung stärken

 

IV           Klimagerechte Metropole Ruhr - Klimaschutz und Umweltgerechtigkeit durch Grüne Infrastruktur stärken

·                    Gesundheit und Wohlbefinden fördern

·                    Dreifache Innenentwicklung vorantreiben

·                    Natürlichen Klimaschutz durch den Ausbau von Kohlenstoffsenken fördern

·                    Attraktivität der Mobilitätsräume steigern

 

V             Zirkuläre Metropole Ruhr - Region als System begreifen und durch Grüne Infrastruktur nachhaltige und regionale Wertschöpfung fördern

·                    Grüne Infrastruktur als Standortfaktor für Wirtschaft und Tourismus stärken

·                    Produktive Eigenschaften Grüner Infrastruktur für eine nachhaltige Ressourcennutzung fördern

·                    Grüne Infrastruktur als Impulsgeber für eine nachhaltige und zirkuläre Baukultur entwickeln

·                    Aktiven Bodenschutz und Bodenfürsorge betreiben

 

 

Am 23.09.2022 wurde die Charta durch das Ruhrparlament politisch beschlossen und hat dabei einen deklaratorischen Charakter. Als Absichtserklärung besitzt sie keine formelle Bindungswirkung. Ihre Wirkung soll die Charta dadurch entfalten, dass sie von den unterzeichnenden Institutionen durch ihr tägliches Handeln mit Leben gefüllt wird. Zudem wird von dem Produkt eine starke Außenwirkung bzw. Imagebildung erwartet. Auf diese Weise unterstützt die Charta Grüne Infrastruktur Metropole Ruhr das erklärte Ziel des Ruhrgebietes, grünste Industrieregion der Welt zu werden.

Die in der Charta formulierten Ziele und Handlungsfelder zeigen, dass sich für den Kreis Unna und die kreisangehörigen Kommunen eine Vielzahl von Anknüpfungspunkten für das kommunale Handeln ergeben und sich aus der Formulierung einer gemeinsamen Zielvorstellung Synergieeffekte zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen auf kommunaler Ebene erzielen lassen. Durch die Charta werden die aktuellen Ansätze, Konzepte und Maßnahmen im Kreis Unna und den kreisangehörigen Kommunen, insbesondere für Klimaschutz und Klimaanpassung, Biodiversität, Freiraumqualität und -sicherung gestärkt. Ein gemeinsamer regionaler Konsens ist zudem im Hinblick auf die Partizipation an Förderprogrammen zur Maßnahmenumsetzung zielführend und wird daher von der Verwaltung begrüßt.

Durch Beschluss der Charta bekennt sich die Stadt Kamen dazu, sich für die genannten Ziele zu engagieren und deren Umsetzung voranzutreiben.

 

 

Erarbeitungsprozess der Charta: Aus der Region - für die Region

 

Unter Beteiligung der verbandsangehörigen Kommunen und vieler Beteiligten aus der Region wurde die nun vorliegende Charta Grüne Infrastruktur Metropole Ruhr in 2022 erarbeitet. Sie ist insofern kein Gutachten einzelner Expertinnen und Experten, sondern das Ergebnis eines partizipativen Prozesses: von einer Fachtagung über zahlreiche Dialogformate mit Praktikerinnen und Praktiker bis hin zu zwei Netzwerktagen mit jeweils knapp 250 Teilnehmenden. Zudem wurde die Charta in der RVR-Beigeordneten Konferenz Umwelt am 29.09.22 präsentiert und auch der Kommunalrat wurde in seiner Sitzung am 27.10.2022 über die Charta informiert.

 

 

Ausblick – Von der Charta zur Umsetzung

 

Die Charta benennt Leitthemen und Oberziele der Grünen Infrastruktur in der Metropole Ruhr. Um diese umzusetzen erarbeitet der RVR in einem weiteren Beteiligungsprozess mit der Region zunächst konkrete quantitative und qualitative Handlungsziele. Zusammen mit Umsetzungsinstrumenten und möglichen Förderzugängen werden diese in der „Strategie Grüne Infrastruktur Metropole Ruhr“ festgehalten. Die Erarbeitung der Strategie und Durchführung des zugehörigen Beteiligungsprozesses startet im September 2022 und wird bis Ende 2023 abgeschlossen sein (siehe Abbildung 2).

Abbildung 2: Zeitplanung Grüne Infrastruktur

 

Charta als Basis für Förderzugänge

 

Für im Anschluss aus der Strategie abgeleitete Maßnahmen sollen in erster Linie Förderprogramme auf europäischer-, Bundes-, und Landesebene genutzt werden. Es wird zudem darauf gezielt, ein spezifisches Förderprogramm zur Umsetzung der Strategie Grüne Infrastruktur zu etablieren. Der RVR wird den gesamten Prozess moderieren, insbesondere auch im Hinblick auf das Thema Förderzugänge, und bietet durch seine Netzwerke eine Plattform für Austausch und Vernetzung. Weitere Informationen zur Charta und zum weiteren Umsetzungsprozess werden laufend auf der Homepage www.grueneinfrastruktur.rvr.ruhr zur Verfügung gestellt.

Die Beschlussfassung auf kommunaler Ebene stärkt die gemeinsame Position gegenüber potenzieller Fördermittelgeber und ist ein positives Zeichen Richtung RVR im Hinblick auf Netzwerke und Kooperationen.

 

 

Kosten

 

Die Charta ist eine Absichtserklärung. Aus dem Beschluss folgen keine direkten finanziellen Verpflichtungen.

 

Anlagen:

 

Charta Grüne Infrastruktur Metropole Ruhr