Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kamen genehmigt gem. § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW die nachfolgende Dringlichkeitsentscheidung vom 17.08.2023:

Der Rat der Stadt Kamen beschließt die Einführung des „Deutschlandticket“ an Schulen in Trägerschaft der Stadt Kamen für das Schuljahr 2023 / 2024 zum 01.10.2023 nach dem Landesmodell B 2 (Schulträger bezieht die Grundschüler*innen in das Landesmodell mit ein).

Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der notwendigen Schritte, insbesondere mit dem Abschluss des Vertrages nach dem Landesmodell mit der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH, beauftragt.

Eine nachhaltige Finanzierung ist derzeit nicht sichergestellt. Sollte künftig eine über das bisherige Maß hinausgehende Finanzierung erforderlich sein, ist rechtzeitig vor Beginn des Schuljahres 2024/2025 neu zu entscheiden.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Zur Begründung wird auf die beigefügte Dringlichkeitsentscheidung (Vorlagen Nr. 069/2023) vom 17.08.2023 verwiesen.