Beschlussvorschlag:

Im Produkt 54.01.01 – Bau und Unterhaltung von Verkehrsflächen – werden bei der Buchungsstelle 54.01.01/0518.783100 – Nordring - Mittel in Höhe von 145.000 Euro überplanmäßig bereitgestellt.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Auf Grundlage der Vereinbarung über den Ausbau und die bauliche Umgestaltung, inklusive der Decken- und Kanalerneuerung der B 233 (Nordring) Streckenabschnitt 24, Netzknoten 4411087 bis Netzknoten 4411088 in der Ortsdurchfahrt Kamen zwischen der Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Land Nordrhein- Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein- Westfalen, vertreten durch die Geschäftsführung des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein- Westfalen, der Stadt Kamen, der Stadtentwässerung Kamen und dem Kreis Unna wurde die Maßnahme umgesetzt.

Zwischenzeitlich wurde von der Stadtentwässerung Kamen die Schlussrechnung geprüft. Demnach werden von der Stadt Kamen noch anteilige Kosten in Höhe von rd. 380.300 Euro absehbar fällig. Bei der Buchungsstelle stehen Mittel in Höhe von rd. 235.300 Euro zur Verfügung. Es werden investive Mittel in Höhe von 145.000 € für die Mehrauszahlung benötigt.

Als Deckungsmöglichkeit stehen bei der Buchungsstelle 21.01.04/0438.783100 - Gymnasium - Minderauszahlungen in Höhe von 145.000 Euro zur Verfügung.