Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Kamen beschließt nachfolgende Umbesetzungen:
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bisher |
neu |
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Betriebsausschuss |
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stellv. Mitglied |
Sascha Tiefenbach |
Henrik Wortmann |
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Mobilitäts- und
Verkehrsausschuss |
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ordentl. Mitglied |
Sylke Heiber |
Stefan Rath |
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Wirtschaftsausschuss |
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stellv. Mitglied |
Sylke Heiber |
Stefan Rath |
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stellv. Mitglied |
Sascha Tiefenbach |
Adem Kama |
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Mit Email vom 27.04.2023 hat Frau Sylke Heiber ihr Mandat als sachkundige Bürgerin im Mobilitäts- und Verkehrsausschuss sowie als stellvertretende sachkundige Bürgerin im Wirtschaftsausschuss niedergelegt.
Herr Sascha Tiefenbach stellvertretendes Mitglied im Betriebsausschuss und Wirtschaftsausschuss ist aus Kamen verzogen.
Gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW hat das Vorschlagsrecht für die Wiederbesetzung von frei gewordenen Ausschusssitzen die Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei der Wahl angehörte.
Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN schlägt als neues ordentliches Mitglied für den Mobilitäts- und Verkehrsausschuss sowie als stellvertretendes Mitglied für den Wirtschaftsausschuss Herrn Stefan Rath vor.
Die CDU-Fraktion schlägt für den Betriebsausschuss als neues stellvertretendes Mitglied Herrn Henrik Wortmann und als neues stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss Herrn Adem Kama vor.
Für Nachbesetzungen findet das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 2 GO NRW Anwendung. Danach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.
Die Bürgermeisterin stimmt gem. § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW i.V.m. § 50 Abs. 3 S. 7 GO NRW nicht mit.