Beschlussvorschlag:

Vom Jahresüberschuss 2022 in Höhe von 4.392.672,82 € gemäß der Bilanz des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Kamen zum 31.12.2022 wird im Jahr 2023 ein Betrag von 2.500.000,00 € an die Stadt Kamen ausgeschüttet.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Die Bilanz der Stadtentwässerung Kamen zum 31.12.2022 weist auf der Passivseite unter der Position A. IV. einen Jahresüberschuss in Höhe von 4.392.672,82 € aus. Von diesem Betrag sollen 392.511,57 € (aus der Auflösung von Sonderposten für Zuschüsse) den Allgemeinen Rücklagen zugeführt und der verbleibende Überschuss von 4.000.161,25 € auf das Wirtschaftsjahr 2023 vorgetragen werden (vorbehaltlich der Zustimmung zur Beschlussvorlage zur Feststellung des Jahresabschlusses 2022).

Der beschlossene Produktplan der Stadt Kamen zur Haushaltssatzung 2023 sieht bei einem geplanten Jahresüberschuss 2022 in Höhe von 4.012.800,00 € in 2023 eine Gewinnausschüttung in Höhe von 2.500.000,00 € vor. Aufgrund des erzielten Ergebnisses, wird vorgeschlagen, die eingeplante Gewinnausschüttung in Höhe von 2.500.000,00 € vorzunehmen.

Die Erfüllung der Aufgaben und die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Kamen werden durch die vorgeschlagene Verfahrensweise nicht beeinträchtigt. Die Betriebsleitung hat dem Vorschlag zugestimmt.