Die Betriebsabrechnung des Jahres 2022 der Stadtentwässerung Kamen ist
in der beigefügten Anlage (Spalten 1 - 12) dargestellt. Die Beträge der
einzelnen Kostenarten und Leistungen der Betriebsabrechnung 2022 (Spalten 6 und
7) werden aus dem Jahresabschluss 2022 der Finanzbuchhaltung (Spalten 2 und 3)
entwickelt, wobei die Werte des Jahresabschlusses entweder der Ein-
/Ausgliederungsrechnung (Spalte 4 und 5) oder der Betriebsabrechnung zugeordnet
werden. In jeder Zeile muss die Summe der Beträge aus der Ein- / Ausgliederungsspalte
und der Betriebsabrechnung identisch sein mit der Summe des Jahresabschlusses.
Aus Gründen der Rechtssicherheit erfolgt die Ermittlung der
Kostenüberdeckung bzw. -unterdeckung analog zur Gebührenkalkulation getrennt nach
der Schmutzwassergebühr und nach der Niederschlagsabwassergebühr (Spalte 8 bis
11). Die hierfür nicht berücksichtigungsfähigen Kosten und Leistungen für die
Klärschlammentsorgung können der Spalte 12 entnommen werden. In den Spalten 13
bis 26 sind die Beträge der Gebührenkalkulation 2022 und der Betriebsabrechnung
2021 als Vergleichswerte aufgeführt.
Die Betriebsabrechnung 2022 schließt nach Kommunalabgabengesetz
Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) für die Schmutzwassergebühr mit einer Überdeckung
in Höhe von 70.114,42 € und für die Niederschlagsabwassergebühr mit einer Unterdeckung
in Höhe von 213.161,88 € ab.
Die Differenz zwischen dem Ergebnis des handelsrechtlichen Jahresabschlusses
(4.392.672,82 €) und dem Ergebnis der Betriebsabrechnung basiert hauptsächlich
darauf, dass
-
die handelsrechtlichen Erträge wie die Erträge aus
der Auflösung von Sonderposten für Zuschüsse (393 T€), ein Teil der
sonstigen betrieblichen Erträge (129 T€) sowie ein Teil der periodenfremden
Erträge (10 T€) im Rahmen der Betriebsabrechnung und Kalkulation keine Erlöse darstellen,
-
die kalkulatorischen Kosten (kalkulatorische Abschreibungen
nach Wiederbeschaffungszeitwert und kalkulatorische Zinsen für das
betriebsbedingte Kapital zu reinen Herstellungskosten) in der Kalkulation und der
Betriebsabrechnung höher ausfallen, als die handelsrechtlichen Abschreibungen
und Fremdkapitalzinsen in der Gewinn- und Verlustrechnung (Differenz bei Abschreibungen:
1.817 T€, Differenz bei Zinsen: 2.702 T€; insgesamt 4.519 T€) und
-
im Ergebnis des Jahresabschlusses 2022 Aufwendungen
für die Gewässerunterhaltung und die Unterhaltung der Reinwasseranlagen (insg. 267 T€),
Betriebskosten für das Sinkkastenreinigungsfahrzeug (insg. 76 T€),
periodenfremde Aufwendungen (91 T€), Verluste aus dem Abgang von Anlagevermögen
(5 T€), ein Teil der sonstigen betriebliche Aufwendungen (42 T€) sowie
Aufwendungen für Swaps (38 T€)
enthalten sind, die in der Kalkulation und der
Betriebsabrechnung keine Kosten des Berichtsjahres darstellen.
Insgesamt betrachtet errechnet sich das Betriebsergebnis 2022 aus den folgenden
Wertveränderungen im Vergleich zum handelsrechtlichen Jahresabschluss 2022 (hier:
ohne Aufteilung nach Schmutzwasser- oder Niederschlagsabwassergebühr):
|
Ergebnis Jahresabschluss 2022 |
4.393 T€ |
./. |
Erträge aus Auflösung
v. Sonderposten für Zuschüsse |
393 T€ |
./. |
Erträge Auflösung
VB für Gebührenausgleich nach KAG |
274 T€ |
./. |
Sonstige
betriebliche Erträge |
129 T€ |
./. |
Periodenfremde
Erträge |
10 T€ |
+ |
Aufwendungen für die Gewässerunterhaltung
und die Unterhaltung der Reinwasseranlagen |
267 T€ |
+ |
Betriebskosten
Sinkkastenreinigungsfahrzeug |
76 T€ |
./. |
Mehraufwand
kalkulatorische Abschreibungen |
1.817 T€ |
+ |
Periodenfremde
Aufwendungen |
91 T€ |
+ |
Aufwand für
Verluste aus Abgang von Anlagevermögen |
5 T€ |
+ |
Sonstige
betriebliche Aufwendungen |
42 T€ |
+ |
Aufwand für
Swaps |
38 T€ |
./. |
Mehraufwand
kalkulatorische Zinsen |
2.702 T€ |
+ |
Einstellung Überdeckungen
SW und NW aus dem BAB 2019 |
274 T€ |
= |
Betriebsergebnis 2022* |
-139 T€ |
*Aufgrund von Rundungsdifferenzen weicht das hier ermittelte
Betriebsergebnis um 2 T€ vom Ergebnis in der angefügten Betriebsabrechnung ab.
Das KAG NRW schreibt in § 6 Abs. 4 Satz 2 ff. vor, dass
Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes (als Ergebnis einer
Betriebsabrechnung) innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen sind.
Kostenunterdeckungen sollen ebenfalls innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen
werden.
Folgende Kostenüberdeckungen aus den Vorjahren sind somit
noch auszugleichen:
Überdeckung NW 2021: 68.119,96
€ (davon 68.100 € bereits in 2023 eingestellt)
Überdeckung SW 2022: 70.114,42
€
Folgende offene Kostenunterdeckungen aus Vorjahren liegen
gegenwärtig vor:
Unterdeckung SW 2020: -28.783,12
€ (davon 28.700 € bereits in 2023 eingestellt)
Unterdeckung NW 2020: -187.358,66
€ (davon 187.300 € bereits in 2023 eingestellt)
Unterdeckung SW 2021: -78.024,88
€
Unterdeckung NW 2022: -213.161,88
€
Wie die verbleibenden Kostenüber- und -unterdeckungen aus den
Vorjahren bei den Kalkulationen 2024 - 2026 für die Gebührensätze der
Schmutzwasser- und der Niederschlagsabwasser-gebühr jeweils gebührenmindernd
bzw. -erhöhend eingesetzt werden, muss zu gegebener Zeit (ab Herbst 2023)
entschieden werden, wenn alle im Rahmen der Kalkulation entscheidenden
Bedingungen und Parameter für das kommende Wirtschaftsjahr 2024 und die
folgenden Jahre bekannt sind.
Abkürzungsverzeichnis:
SW = Schmutzwasser
NW = Niederschlagsabwasser
Anlagen:
Betriebsabrechnung 2022