Beschlussvorschlag:

Die folgenden Punkte 1 und 2 werden beschlossen:

1.    Der Rat der Stadt Kamen stellt den Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31.12.2022 in der vorliegenden Form fest.

2.    Der Jahresgewinn 2022 von 4.392.672,82 € wird in Höhe von 392.511,57 € der Allgemeinen Rücklage zugeführt und der verbleibende Überschuss in Höhe von 4.000.161,25 € auf das Wirtschaftsjahr 2023 vorgetragen.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Gemäß § 26 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) hat die Betriebsleitung bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres den Jahresabschluss und den Lagebericht aufzustellen und unter Angabe des Datums zu unterschreiben. Die Betriebsleitung legt den Jahresabschluss und den Lagebericht über die Bürgermeisterin dem Betriebsausschuss vor, der diese mit dem Beratungsergebnis an den Rat der Gemeinde zur Feststellung weiterleitet. Der Betriebsausschuss soll gemäß § 26 Abs. 2 EigVO NRW die Ergebnisse der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in seine Beratung einbeziehen.

Der Jahresabschluss 2022 wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ETL WRG GmbH geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

Entsprechend § 26 Abs. 3 EigVO NRW in Verbindung mit § 5 der Betriebssatzung der Stadtentwässerung Kamen stellt der Rat der Stadt Kamen den Jahresabschluss und den Lagebericht in der Regel innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres fest. Zugleich beschließt er über die Verwendung des Jahresgewinns.

Detaillierte Einzelheiten sind dem Jahresabschluss zum 31.12.2022, bestehend aus

-           Bilanz zum 31.12.2022,

-           Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2022,

-           Anhang und dem

-           Lagebericht sowie

-           dem beigefügten Testatsexemplar mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ETL WRG GmbH

zu entnehmen.

Die Bilanz zum 31.12.2022 schließt auf der Aktiv- und Passivseite mit einer Bilanzsumme in Höhe von 96.697.924,00 € (Vorjahr: 94.702.461,72 €) ab und weist in Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2022 einen Jahresgewinn in Höhe von 4.392.672,82 € aus.

Von dem Jahresgewinn werden 392.511,57 € aus der Auflösung von Sonderposten für Zuschüsse den Allgemeinen Rücklagen zugeführt.

Der verbleibende Gewinn in Höhe von 4.000.161,25 € wird auf das Wirtschaftsjahr 2022 vorgetragen.

Anlagen:

Testatsexemplar der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ETL WRG GmbH zum Jahresabschluss und Lagebericht 31.12.2022 der Stadtentwässerung Kamen