Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Kamen beschließt nachfolgende Umbesetzungen:
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bisher |
neu |
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Kulturausschuss |
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stellv. Mitglied |
Doris Hartmann |
Christian Heckmann |
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Partnerschaftsausschuss |
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ordentl. Mitglied |
Doris Hartmann |
Christel Austenfeld |
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stellv. Mitglied |
Christel Austenfeld |
Ernst Dieter Standop |
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Mit Schreiben vom 22.03.2023 hat Frau Doris Hartmann ihr Mandat als sachkundige Bürgerin im Partnerschaftsausschuss sowie als stellvertretende sachkundige Bürgerin im Kulturausschuss niedergelegt.
Gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW hat das Vorschlagsrecht für die Wiederbesetzung von frei gewordenen Ausschusssitzen die Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei der Wahl angehörte.
Die CDU-Fraktion schlägt für den Partnerschaftsausschuss als neues ordentliches Mitglied Frau Christel Austenfeld (bisher stellv. Mitglied) und als neues stellvertretendes Mitglied Herrn Ernst Dieter Standop. Als neues stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss wird Herr Dr.-Ing. Christian Heckmann vorgeschlagen.
Für Nachbesetzungen findet das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 2 GO NRW Anwendung. Danach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.
Die Bürgermeisterin stimmt gem. § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW i.V.m. § 50 Abs. 3 S. 7 GO NRW nicht mit.