Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kamen beschließt die Umsetzung der Vorschläge (siehe Anlage), die im Rahmen der Bürgerversammlungen in den Ortsteilen zum Bürgerhaushalt 2023 eingebracht und einvernehmlich verhandelt wurden.

Die Verwaltung wird beauftragt,

a.      die Zuschüsse an die Initiatoren (Vereine, Institutionen, Einzelpersonen) auszuzah­len,

b.    die für die Umsetzung von Maßnahmen – im laufenden Haushaltsjahr – erforderlichen      Haushaltsmittel den jeweils zuständigen Produktgruppen zuzuordnen,

c.                      die Vorlage von Nachweisen über die Verwendung der Zuschüsse einzufordern,

d.    den Rat abschließend über die Umsetzung des Vorschlagspaketes zum Bürgerhaus­halt 2023 zu informieren.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Auf Antrag der SPD-Fraktion vom 26.04.2019 hat der Rat der Stadt Kamen in seiner Sitzung am 26.09.2019 die Neuausrichtung des Bürgerhaushalts beschlossen.

Grundlage für die Beschlussfassung zur Neuausrichtung bildete die seitens der Verwaltung am 04.07.2019 vorgestellte Konzeption. Bezüglich der begründenden Aussagen wird auf die Beschlussvorlage 070/2019 verwiesen.

Hieraus resultierend hat der Rat im Wege der Beschlussfassung zum Haushalt 2023 ein Ge­samtbudget in Höhe von 45.000,00 € bereitgestellt.

Das Gesamtbudget verteilt sich wie folgt – ein­wohnerbezogen – auf die Stadteile:

Ø  Kamen-Mitte                           = 20.900,00 €

Ø  Kamen-Methler                       = 11.300,00 €

Ø  Kamen-Heeren-Werve           =   8.200,00 €

Ø  Kamen-Südkamen                 =   4.600,00 €

Im Rahmen der vorstehend aufgeführten Budgets wurde den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eingeräumt, in regionalen Abstimmungsprozessen unmittelbar und konstruktiv Maßnahmen zur Verbesserung ihres Stadtteils vorzustellen und hierfür Zuschüsse bzw. die finanzielle Unterstützung von Projekten zu beantragen. Dadurch wurde eine direkte Form der Beteiligung geschaffen, die den Haushalt der Stadt Kamen für die Bürgerinnen und Bürger erlebbarer machen, die Akzeptanz steigert und die Einflussmöglichkeiten vor Ort deutlich stärkt.

Hierzu fanden am 13.03.2023 (Südkamen), 20.03.2023 (Methler), 23.03.2023 (Heeren-Werve), und am 27.03.2023 (Kamen-Mitte) vier Bürgerversammlungen statt, in denen insgesamt 68 Verbesse­rungsvorschläge eingebracht wurden:

Gesamtübersicht:

Die ergänzende Anlage mit den Detailinformationen der eingebrachten Vorschläge wurde im Vorfeld durch die Verwaltung nach den festgelegten Kriterien (Zuständigkeit der Stadt Kamen, Bezug zum Ortsteil, Umsetzbarkeit im lfd. Haushaltsjahr, möglichst keine Folgekos­ten) geprüft.