Beschlussvorschlag:

    I.       Der Rat der Stadt Kamen beauftragt die von ihm entsandten VertreterInnen nachfolgenden Beschlüssen in der Gesellschafterversammlung der Unnaer Kreis- Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH (UKBS) zuzustimmen:

1.   Der Gründung der Ausbildungs-, Beschäftigungs- und Service gGmbH, an der die Stadt Kamen mittelbar beteiligt sein wird, wird auf Grundlage des als Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrags zugestimmt.

2.   Gleichzeitig wird bereits jetzt Änderungen zugestimmt, die ggf. noch im Rahmen des kommunalrechtlichen Anzeigeverfahrens oder der notariellen Beurkundung erforderlich werden, solange diese die wesentlichen Regelungen des Gesellschaftsvertrages nicht verändern.

   II.       Die Geschäftsführung der UKBS wird ermächtigt, alle zur Umsetzung der vorstehenden Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen und Rechtshandlungen vorzunehmen.

 III.       Die Bürgermeisterin wird beauftragt, zur Umsetzung der vorstehenden Beschlüsse das kommunalaufsichtliche Anzeigeverfahren durchzuführen.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Die Unnaer Kreis- Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH (UKBS) versteht sich als Wohnungsgesellschaft der kommunalen Familie, die – neben einigen Büro- und sonstigen Einheiten – knapp 3.000 Wohnungen im Kreis Unna und in der Stadt Hamm bewirtschaftet.

Im Rahmen der Bewirtschaftung fallen verschiedene Tätigkeiten an, die die UKBS künftig teilweise mithilfe einer Tochtergesellschaft erbringen will, deren weiterer, gleichberechtigter Gesellschafter die Werkstatt im Kreis Unna GmbH ist. Zu diesen Tätigkeiten gehören u. a.

-       die Übernahme von Hausmeisterdiensten einschl. Winterdienst

-       die Pflege des Wohnumfeldes und

-       die Durchführung von einfachen Malerarbeiten.

Der Kreis Unna hat strategische Handlungsfelder definiert und innerhalb dieser Handlungsfelder Leitsätze formuliert, in denen zum Ausdruck kommt, welche politischen Ziele langfristig erreicht werden sollen. Im Handlungsfeld Bildung hat sich der Kreis Unna u. a. zum Ziel gesetzt,

-       die Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen, orientiert an den Anforderungen der Wirtschaft, sicher zu stellen

-       den Wirtschaftsstandort durch bedarfsgerechte und effiziente Bildungsangebote zu stärken und

-       den Ausbildungs- und Bildungsstandort durch eine abgestimmte Bildungspolitik unter Einbeziehung sämtlicher kommunaler Partner und der Wirtschaft zu fördern.

Die Ausbildungs-, Beschäftigungs- und Service gGmbH leistet hierzu einen Beitrag, indem bis zu 8 (jugendliche) Langzeitarbeitslose und Auszubildende die o. g. Tätigkeiten unter Anleitung von zwei Meistern für die UKBS ausführen.

Die gesellschaftsvertragliche Ausgestaltung ermöglicht einerseits den notwendigen Zugang zu Förderprogrammen und stellt andererseits sicher, dass die Gesellschaft nicht am Markt tätig wird, sondern ihre Leistungen ausschließlich als interne Servicegesellschaft für die UKBS erbringt. Die angestrebte Gemeinnützigkeit erleichtert insbesondere den Förderzugang.

Der Aufsichtsrat der UKBS hat dem Vorhaben in seiner Sitzung am 17.11.2021 mehrheitlich zugestimmt.

Der als Anlage beigefügte Gesellschaftsvertrag wurde in gemeinsamen konstruktiven Gesprächen zwischen der UKBS, der Werkstatt im Kreis Unna GmbH und der Beteiligungsverwaltung des Kreises Unna erarbeitet und berücksichtigt sowohl die gemeindewirtschaftsrechtlichen als auch die steuerrechtlichen Vorgaben.

Die Gesellschaft finanziert sich zunächst ausschließlich über Leistungsverrechnungen mit der UKBS. Die nach Abzug der Förderzuschüsse verbleibenden Kosten werden über Leistungspreise an die UKBS verrechnet. Das Auslaufen von Förderprogrammen für die Beschäftigten betrifft nicht die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens. Die Kompensation erfolgt über Umsatzsteigerungen.

Anlagen:

-        Gesellschaftsvertrag der Ausbildungs-, Beschäftigungs- und Service gGmbH