Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Kamen beschließt nachfolgende Umbesetzungen:
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Planungs- und Stadtent |
bisher |
neu |
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stellv. Mitglied |
Werner Hübel |
Elisabeth Wennekers-Stute |
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Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Mit Schreiben vom 18.10.2022 legte Herr Werner Hübel sein stellvertretendes Mandat im Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses mit sofortiger Wirkung nieder.
Die Fraktion DIE LINKE./GAL schlägt als neues stellvertretendes Mitglied Frau Elisabeth Wennekers-Stute vor.
Gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW hat das Vorschlagsrecht für die Wiederbesetzung von frei gewordenen Ausschusssitzen die Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei der Wahl angehörte.
Für Nachbesetzungen findet das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 2 GO NRW Anwendung. Danach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.
Die Bürgermeisterin stimmt gem. § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW i.V.m. § 50 Abs. 3 S. 7 GO NRW nicht mit.