Beschlussvorschlag:

1.      Bei dem Budget 701.20.2 –Energie und Wasser Aufwendungen- werden aufgrund gestiegener Energiekosten überplanmäßig 250.000 € bereitgestellt.

2.      Bei dem Budget 701.23 –Haltung von Fahrzeugen- werden aufgrund gestiegener Kraftstoffbezugskosten überplanmäßig 115.000 € bereitgestellt.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Im Haushaltsplan 2022 wurden im Budget 701.20.2 –Energie und Wasser Aufwendungen- 1.870.000,-- € eingestellt. Die Planungen hierfür orientieren sich dabei an den Verbräuchen der Vorjahre, wobei aufgrund der unterschiedlichen Witterung Vorhersagen schwierig sind.

Vor allem aufgrund der Preisanhebung beim Erdgas zum 01.07.2022 um 17,2 % sowie zum 01.10.2022 um 0,536 Cent/KWh und beim Strom zum 01.10.2022 um 5,98 Cent/KWh reichen nunmehr die Haushaltsmittel nicht mehr aus. Die Absenkung der MWSt und der Wegfall der EEG-Umlage zum 01.07.2022 hingegen entfalten erst im Rahmen der Jahresendabrechnung ihre Wirkung.

Daher werden insgesamt überplanmäßig 250.000,-- € im Budget 701.20.2 –Energie und Wasser Aufwendungen- benötigt.

Im Haushalt der Stadt Kamen wurden für das Jahr 2022 u.a. Kraftstoffkosten in Höhe von rund 210.000,-- € im Budget 701.23 –Haltung von Fahrzeugen- eingestellt. Kalkulatorische Grundlage waren die Aufwendungen und Verbräuche der Vorjahre 2017 – 2019 und 2021. Das Jahr 2020 war insoweit außer Acht gelassen, da aufgrund der Lockdowns in Folge der Coronapandemie, die Aufwendungen weit unterdurchschnittlich waren.

Im Jahr 2021 betrug der Durchschnittspreis für Diesel 139,9 Cent und Benzin 157, 4 Cent. Im laufenden Jahr sind die Durchschnittspreise auf 195,1 Cent für Diesel und 193,8 Cent für Benzin gestiegen. Die momentanen Beschaffungskosten für Diesel liegen zwischen 10 bis 20 Cent darüber.

Aufgrund des beschriebenen Sachverhalts hat die Stadt Kamen in den ersten 9 Monaten rd. 230.000,-- € aus dem Budget 701.23 –Haltung von Fahrzeugen- aufgewandt, dies ist bereits mehr wie gesamten Jahr 2021 und rd. 20.000,-- € mehr wie ursprünglich für das gesamte Jahr 2022 geplant.

Für die Monate Oktober bis Dezember erwartet die Stadt Kamen noch Kraftstoffkosten in Höhe von 95.000,-- €, da aber auch für die übrigen Positionen (Bereifung, Ersatzteile und Fremdreparaturleistungen) aufgrund gestiegener Preise keine Einsparungen im Budget möglich sind, werden insgesamt überplanmäßig 115.000,-- € im Budget 701.23 benötigt.

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt über die Mehreinnahmen bei der Buchungsstelle 61.01.01.551700/Zinsaufwendungen an Kreditinstitute.