Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kamen beschließt nachfolgende Umbesetzungen:

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Herr Jonah Hadt ist aus Kamen verzogen. Daher kann er nicht mehr sachkundiger Bürger der FDP-Fraktion sein. Er war stellvertretender sachkundiger Bürger im Umwelt- und Klimaschutzausschuss sowie im Partnerschaftsausschuss.

Die FDP-Fraktion schlägt als neues stellvertretendes Mitglied Frau Nadine Gajsek vor.

Frau Heike Schaumann legte vor der Wahlleiterin mit Wirkung zum 31.07.2022 ihr Ratsmandat nieder. Sie war ordentliches Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, im Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss, im Wirtschaftsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss, Schul- und Sportausschuss, Integrationsrat und in der VHS-Zweckverbandsversammlung. Daher ist eine Nachbesetzung erforderlich.

Mit E-Mail vom 07.09.2022 legte Herr Alfred Mallitzky sein Mandat im Schul- und Sportausschuss sowie sein stellvertretendes Mandat im Mobilitäts- und Verkehrsausschuss nieder.

Mit E-Mail vom 08.09.2022 legte Frau Alexandra Werthmann ihr Mandat im Mobilitäts- und Verkehrsausschuss nieder.

Mit E-Mail vom 14.09.2022 legte Herr Anatol Worch sein stellvertretendes Mandat im Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss nieder.

Gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW hat das Vorschlagsrecht für die Wiederbesetzung von frei ge­wor­denen Ausschusssitzen die Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei der Wahl ange­hörte.

Für Nachbesetzungen findet das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 2 GO NRW Anwendung. Danach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.

Die Bürgermeisterin stimmt gem. § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW i.V.m. § 50 Abs. 3 S. 7 GO NRW nicht mit.