Beschlussvorschlag:

Die Vertreter der Stadt Kamen werden beauftragt, in der Gesellschafterversammlung wie nachstehend aufgeführt abzustimmen:

1.    Der Jahresabschluss der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH zum 31.12.2021 wird in der vorgelegten Form festgestellt.

2.      Der Lagebericht wird genehmigt.

3.    Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 281.222,08 € wird von der Stadt Kamen ausgeglichen.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Der Wirtschaftsplan 2021 der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH wurde von der Gesellschafterversammlung der KBG am 16.11.21 mit einem Verlust von 388.300 € beschlossen.

Im Haushalt der Stadt Kamen ist für das Jahr 2021 ein Betrag von 389.000 € eingestellt. Dieser wurde unterjährig in Form von Abschlagsleistungen an die KBG ausgezahlt.

Der Verlust des Jahres 2020 beträgt 281.222,08 €. Unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Abschlagszahlungen werden nach Feststellung des Jahresabschlusses in der Gesellschafterversammlung im August 2022 107.777,92 € von der KBG an die Stadt zurück gezahlt.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Jahresergebnis um 36.064,90 € verschlechtert.

Die Gesellschaft erzielte im Geschäftsjahr 2020 ein Jahresergebnis vor Verlustübernahme von -281 T€ (Vj. -245 T€). Die Gesamterträge sanken im Verhältnis zum Vorjahr um 90 T€ auf 330 T€ (Vj. 421 T€). Dies ist hauptsächlich durch die nur in 2020 erhaltenen Pandemiehilfen (118 T€) und die einmalige Kapitalabfindung aus einer Versicherung zum Pensionsausgleich (69 T€) bedingt. Die Gesamtaufwendungen sanken um 54 T€ auf 612 T€ (Vj. 666 T€). Die Aufwandsminderung resultiert hauptsächlich aus verminderten Personalaufwendungen (-24 T€) durch Entfall der Pensionsversicherung und geringerer Entgelte für die Geschäftsführung. Wie im Vorjahr wurde auch im Jahr 2021 von der Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes für tariflich Beschäftigte Gebrauch gemacht. Darüber hinaus sanken die sonstigen betrieblichen Aufwendungen um 21 T€, weil Rechtsberatungskosten für Personalfälle, Inkassoverfahren und Corona-Anträge nicht mehr anfielen.

Auch im Jahr 2021 wurde der auf Basis einer Strukturanalyse aufgestellte Maßnahmenkatalog zur Optimierung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH weiter umgesetzt. Nach wie vor erbringen die Mitarbeiter in der Verwaltung sowie im technischen Bereich Leistungen für den Gesellschafter. Für diese Leistungen erhält die KBG eine Erstattung. Die Buchhaltung wird weiterhin gegen Entgelt durch Mitarbeiter des Gesellschafters gestellt.

Der nach § 14 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages von der Geschäftsführung aufzustellende Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang) und der Lagebericht wurden von der Dr. Röhricht - Dr. Schillen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Dies hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk der Dr. Röhricht - Dr. Schillen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist in vollem Wortlaut aus dem als Anlage beigefügten Testatsexemplar ersichtlich.

Der geprüfte Jahresabschluss, der Lagebericht und der Prüfungsbericht wurden der Gesellschafterversammlung am 24.05.21 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Hauptprüfer WP/StB Stephan Cebulla erläuterte den Prüfungsbericht und ging auf Fragen der Gesellschafterversammlung ein.

Gemäß § 11 Abs. 1 c des Gesellschaftsvertrages unterliegt die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses, über die Ergebnisverwendung und über die Genehmigung des Lageberichts der Gesellschafterversammlung.

Da die Vertreter der Stadt Kamen in der Gesellschafterversammlung der KBG gem. § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages in den genannten Fällen nur nach Weisung des Rates Gesellschafterbeschlüsse fassen können, wird der Rat um Beratung und entsprechende Beschlussfassung gebeten.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt Kamen, gemäß dem Beschlussvorschlag zu entscheiden.

Anlagen:

-       Testatsexemplar der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH zum 31.12.21