Stand der Vergabe und Darstellung der Prozessstruktur

Wie in der Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses am 04.10.2021 mitgeteilt, hat die Stadt Kamen die drei genannten Konzepte ausgeschrieben.

Auf Grundlage der Ausschreibungsunterlagen (hier die wesentlichen Auszüge) sind drei An­gebote bei der Stadt Kamen eingegangen. Nach eingehender Prüfung wurde nun die Bieter­gemeinschaft ICM (Bottrop) mit Gertec (Essen) mit der Durchführung des Gesamtprozesses beauftragt. Nun werden umgehend erste Gespräche stattfinden, um in den Gesamtprozess zu starten. Nach der Sommerpause werden die Auftragnehmer den Stand der Arbeit in den politischen Gremien vorstellen. 

Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz

Die Stadt Kamen versteht Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe und versucht dies über das Klimaschutzgremium und die Öffentlichkeitsarbeit zu den Bürgerinnen und Bürgern so­wie zu den Akteuren zu transportieren. Erreichen lässt sich in dem Zusammenhang nur et­was, wenn es über Kooperationen und strategische Allianzen gelingt viele Menschen in Kamen zu erreichen. Die Stadt Kamen muss mit gutem Beispiel vorangehen und die Stadt­gesellschaft mitnehmen. Diese Aufgabe kann jedoch nur gelingen, wenn auch allen han­delnden Akteuren innerhalb des Rathauses ihre Verantwortung in Sachen Klimaschutz wahrnehmen. Der anstehende Gesamtprozess soll somit das Verständnis „Gemeinschafts­aufgabe Klimaschutz“ sowohl nach innen als auch nach außen transportieren.

1.         Ausgangslage

Im Jahr 2022 sollen drei große Projekte angegangen werden: Die Fortschreibung des Inte­grierten Klimaschutzkonzeptes für die Gesamtstadt, eine Integriertes Handlungskonzept Kamen-Methler mit der Zielrichtung Städtebauförderung sowie ein Integriertes Quartierskon­zept für energetische Sanierungsmaßnahmen Kamen-Methler mit der Zielrichtung KFW-Programm 432. Die gemeinsame Schnittmenge aller drei Projekte ist das Thema Klima­schutz. Aus diesem Grund wurden die Projekte gemeinsam ausgeschrieben, mit dem Ziel eine qualifizierte Bietergemeinschaft für die Bearbeitung des Gesamtprozesses gewinnen zu können.

Seit dem Jahr 2014 ist das Thema Klimaschutz in der Verwaltung der Stadt Kamen veran­kert. In dem Jahr fand eine Initialberatung zum Thema Klimaschutz statt, auf dessen Grund­lage dann mit der Erarbeitung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes begonnen wurde. Ende 2015 wurde das Konzept beschlossen. Hinzu kam im Februar 2019 noch das Teilkon­zept Nahmobilität. Im Mai 2017 hat ein Klimaschutzmanager seine Arbeit aufgenommen und rund 5 Jahre die Stelle besetzt. Folgende Punkte sind in diesem Zusammenhang außerdem wichtig:

-          Derzeit werden alle klimaschutzrelevanten Aspekte, Prozesse und Projekte redaktio­nell aufgearbeitet, um die Öffentlichkeitsarbeit neu zu strukturieren und aufzustellen.

-          Am 02.11.2021 tagte das Klimaschutzgremium zum ersten Mal. Es soll das Funda­ment einer breiten Akteurs- und Bürgerbeteiligung darstellen. Die Dokumentation der Veranstaltung ist dieser Ausschreibung beigefügt.

-          In den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2012, 2014 und 2017 hat die Stadt Kamen Energieberichte veröffentlicht. Die Fortschreibung 2020 wurde im Mai 2022 veröffent­licht.

-          Am 04.07.2019 hat der Rat der Stadt Kamen den Klimanotstand beschlossen.

-          Die Stadt Kamen ist seit 2010 Mitglied der AGFS. Die Themen Fahrrad und Nahmobi­lität besitzen in Kamen einen außerordentlich hohen Stellenwert.

-          Derzeit werden die Themen Abfallvermeidung und Ressourcenschutz aufgearbeitet. Ziel ist es, zur Europäischen Woche der Abfallvermeidung im November 2022 ein kommunales Abfallvermeidungskonzept zu veröffentlichen.

-          Ein Planungsbüro ist aktuell mit der Fortschreibung des Handlungskonzepts Wohnen beauftragt. In dem Zusammenhang werden unter anderem Themen wie energeti­sches Sanieren und energieeffizientes Bauen berücksichtigt.

-          In Kamen-Methler entsteht derzeit eine „Klimaschutzsiedlung NRW“, die in besonderer Wei­se dem Ziel des nachhaltigen Bauens verpflichtet ist.

2.         Zielsetzung

Synergien sind durch inhaltliche Überschneidungen auszuschöpfen. So soll Doppelarbeit vermieden werden. Mit Blick auf das Integrierte Klimaschutzkonzept für die Gesamtstadt handelt es sich um eine Fortschreibung und Neuausrichtung, bei der auf umfangreiche Un­terlagen zurückgegriffen werden kann. Ziel ist es, den bisherigen Prozess zu evaluieren, das Thema Klimaschutz in allen Bereichen der Verwaltung zu verankern und über eine solide Datenbasis zu verfügen, um das Thema Klimaschutz personell und finanziell adäquat aus­statten zu können. Mit Blick auf die aktuelle Situation braucht es ambitionierte Ziele sowie das Aufzeigen von Wegen zur Erreichung der Ziele.

Mit Blick auf Methler ist das Ziel, über die kombinierte Förderung sowohl auf der städtebauli­chen (kommunalen) Ebene als auch auf der (privaten) Gebäudeebene umfangreiche Ent­wicklungen anstoßen zu können, um den Stadtteil zukunftsfähig aufzustellen und insbeson­dere das Thema Klimaschutz auf der Stadtteilebene modellhaft umzusetzen.

3.         Leistungsbild

Im Gesamtprozess sind umweltpolitische und gesetzliche Rahmenbedingungen zwingend zu berücksichtigen. Insbesondere die Teilkonzepte für Methler müssen den Vorgaben des zu­ständigen Landesministeriums für die Erstellung von Integrierten Handlungskonzepten sowie den Vorgaben der KFW für die Erstellung von Energetischen Sanierungskonzepten entspre­chen.

Anmerkung: Aufgrund der Tatsache, dass sowohl die Erstellung des Integrierten Handlungs­konzepts und eines Integrierten energetischen Quartierskonzepts förderfähig sind, braucht es hier im Ergebnisse zwei separate Dokumente sowie klar voneinander abgegrenzte Ab­rechnungen. Es gibt zwar ganz wesentliche inhaltliche Überschneidungen, dennoch sind die Vorgaben der Fördermittelgeber nicht identisch. Auch der räumliche Bezug sowie die Be­trachtungstiefe weichen voneinander ab. Dies ist vom Auftragnehmer zu berücksichtigen.

a.         Integriertes Klimaschutzkonzept

Folgende Bausteine muss das Konzept mindestens beinhalten: Evaluation/Analyse Klima­schutzaktivitäten der Stadt Kamen bzw. Ausgangssituation/Status Quo, Endenergie- und Treibhausgasbilanzierung, Benennung von Einsparpotenzialen, Risikoanalyse Klimafolgen­anpassung (u.a. Schwammstadt), Fördermittelscreening, Definition von Leitlinien und Zielen, Maßnahmenkatalog inkl. Maßnahmenbeschreibungen, Zeit- und Kostenplan, Umsetzungs­konzept (u.a. Grundlagen für Controlling und Definition Personalbedarf).

Bündelung der Ergebnisse in Form eines Endberichts, PDF.

b.         Integriertes Handlungskonzept Kamen-Methler

Analyse: u.a. Städtebaulich, funktional, soziodemographisch, grüne Infrastruktur, Klima­schutz, Digitalisierung, Denkmalschutz

Konzeption: räumliche Definition der Gebietskulisse, Festlegung der Programmlinie entspre­chend der Analyseergebnisse, Definition von Zielen und Handlungsfeldern, Maßnahmenka­talog inkl. Maßnahmenbeschreibung, Kosten- und Finanzierungsplan, Umsetzungs- und Verstetigungskonzept.

Bündelung der Ergebnisse in Form eines Endberichts, PDF.

c.         Integriertes Quartierskonzept für energetische Sanierungsmaßnahmen

Methodisch lässt sich die Abgrenzung für das Quartier in Methler aller Voraussicht nach aus der Fortschreibung des Handlungskonzeptes Wohnen sowie der Analyse aus dem Integrier­ten Handlungskonzept ableiten. Siehe hierzu auch das Merkblatt der KFW „Energetische Stadtsanierung – Zuschuss Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier“. Bezogen auf dieses Quartier sind folgende Punkte relevant:

Analyse: Betrachtung der für das Quartier maßgeblichen Energieverbrauchssekto­ren/ Ge­samt­energiebilanz des Quartiers, insbesondere kommunale Einrichtungen, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, Industrie, private Haushalte, Berücksichtigung des Themenfeldes Mobilität, Bestandsaufnahme von Grünflächen, Retentionsflächen, Beachtung von natur­schutzfachlichen Zielstellungen und der vorhandenen natürlichen Kühlungsfunktion der Bö­den

Identifikation von alternativen, effizienten und gegebenenfalls erneuerbaren lokalen oder regionalen Energieversorgungsoptionen und deren Energieeinspar- und Klimaschutzpoten­ziale für das Quartier

Definition von Zielen und Handlungsfeldern

Konzeption: Maßnahmenkatalog inkl. Maßnahmenbeschreibung, Kosten- und Finanzie­rungsplan, Umsetzungs- und Verstetigungskonzept

Fertigstellung des Konzeptes innerhalb eines Jahres nach Auftragsvergabe (einschl. Ab­nahme durch den Auftraggeber).

Bündelung der Ergebnisse in Form eines Endberichts, PDF

d.         Prozessablauf sowie Bürger- und Akteursbeteiligung

Das Thema Bürger- und Akteursbeteiligung besitzt einen besonders hohen Stellenwert. Ent­sprechend der einzelnen methodischen und inhaltlichen Arbeitsschritte der drei Prozessbau­steine sind geeignete Formen der Bürger- und Akteursbeteiligung zu benennen und in den Prozessablauf zu integrieren. Das Klimaschutzgremium soll an dieser Stelle berücksichtigt werden. Im Verteiler befinden sich neben Bürgerinnen und Bürgern auch zahlreiche Instituti­onen und Vereine sowie Politik. Darüber hinaus sind verwaltungsinterne Workshops anzu­bieten. Insbesondere mit Blick auf Corona sind digitale Beteiligungsformate zu berücksichti­gen. Die Laufzeit des Gesamtprozesses wird mit zwei Jahren (ab Vertragsunterzeichnung) angenommen.

4.         Verfahren und Budget

Kalkulation Gesamtprozess mit Hilfe des zur Verfügung stehenden Budgets (brutto inkl. aller Nebenkosten):´Gesamtstädtisches Klimaschutzkonzept: 45.000 €; Integriertes Handlungs­konzept Kamen-Methler : 50.000 €; Integriertes Quartierskonzept Kamen-Methler: 75.000 €.