hier: Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW
Beschlussvorschlag:
Die Bürgeranregung zum Taxistand für Elektroautos wird zur weiteren Beratung an den Umwelt- und Klimaschutzausschuss verwiesen.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Der Antragssteller regt an zu prüfen, inwieweit der bestehende Taxistand auf dem Markt für Elektroautos umgewandelt und mit entsprechenden Anschlüssen ausgestattet werden kann.
Nach Maßgabe des § 24 GO NRW i.V.m. § 6 der Hauptsatzung der Stadt Kamen ist der Haupt- und Finanzausschuss das für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden maßgebliche Gremium. Er kann nach inhaltlicher Prüfung andere Fachausschüsse, die sachlich zuständig sind, mit der weiteren inhaltlichen Behandlung und Erledigung beauftragen.
Aus diesem Grund wird die Anregung an den Umwelt- und Klimaschutzausschuss verwiesen.