Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Stadt Kamen stimmt der Teilnahme der Stadt Kamen an der
interkommunalen Zusammenarbeit Smart Region Kreis Unna (IKZ) mit dem Aufbau
einer zentralen Projektleitstelle in Trägerschaft der Stadt Schwerte zu.
2. Die Stadt Kamen beteiligt sich an der Beantragung von Fördermitteln
für eine IKZ sowie die fortlaufende Fördermittelakquise im Rahmen von Smart
City.
3. Die Bürgermeisterin wird beauftragt die notwendigen Vereinbarungen zu
schließen.
Sachverhalt und Begründung (einschl.
finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
- Ausgangslage und Herausforderungen
Die Digitalisierung gewinnt in allen
Bereichen des Lebens stetig an Bedeutung. Für die kommunalen
Gebietskörperschaften stehen dabei die Anforderungen eines modernen
Dienstleisters sowie eine zukunftsgerichtete digitale Entwicklung im Fokus.
Der Begriff „Smart City“ beschreibt den
Prozess einer gesamtheitlichen Entwicklung des städtischen Raums. Im Rahmen von
Digitalisierung und Vernetzung sollen Städte hierdurch nachhaltig lebenswert
gestaltet werden. Die ganzheitliche Stadtentwicklung im Sinne von Smart City
beachtet die folgenden Grundsätze:
- ressourcenschonende
Technologien
- Erhöhung der
Lebensqualität
- verbesserte
Zukunftsfähigkeit der Stadt / des Raums
- Integration
und Vernetzung für ökologische und soziale Verbesserungen nutzen
- Stärkung der
Bürgerbeteiligung
Im Kreis Unna ist die Stadt Schwerte seit
2019 mit dem Thema befasst und hat in Kooperation mit der Stadt Dortmund erste
Projekte initiiert und erfolgreich an Förderprogrammen teilgenommen.
Das Thema „Smart City“ wird seitens der
kreisangehörigen Kommunen des Kreises Unna übereinstimmend als wesentliches
Thema im Rahmen der Digitalisierung und der Stadtentwicklung angesehen. Dabei
sind die Herausforderungen für alle Städte und Gemeinden in vielen Punkten
vergleichbar.
- Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)
Der Kreis Unna und die kreisangehörigen
Kommunen beabsichtigen, Smart City Projekte zukünftig interkommunal
abzustimmen, gemeinsame Richtlinien und Schnittstellen für eine
Projektvernetzung zu schaffen und gemeinsam Fördermittel für Innovationsprojekte
zu beantragen. Ziel soll es sein, den Kreis Unna mit seinen Städten und
Gemeinden zu einer vernetzen Smart
Region Kreis Unna fortzuentwickeln und so die verbleibenden
Herausforderungen aus industriellem Strukturwandel, insbesondere in Bezug auf
den Ausstieg aus der Kohleverstromung, zu meistern und den digitalen Wandel
aktiv und nachhaltig im Sinne der Einwohner*innen zu gestalten.
Im Rahmen dieser Kooperation soll der
gemeinsame Kompetenzaufbau in technischer und organisatorischer Sicht und die
Initiierung gemeinsamer und übergreifender Projekte gefördert und realisiert
werden.
Zur konkreten Umsetzung soll eine Projektleitstelle Smart Region Kreis Unna
in Trägerschaft der Stadt Schwerte entstehen, die die operative Steuerung,
Zusammenführung der Aktivitäten und Projektsachbearbeitung übernimmt. Das
Zusammenwirken von Projektleistelle und den Ansprechpartnern in den Kommunen
ist in der beigefügten Grafik dargestellt.
Die Projektleitstelle
Smart Region Kreis Unna soll das bereits in Trägerschaft der Stadt Schwerte
vorhandene Projektbüro Smart City sowie weitere zusätzliche Stellen beinhalten
(zunächst Aufstockung um 3 Stellen). Der für zusätzliches Personal und
zusätzliche Sachmittel entstehende Aufwand wird mit ca. 300 T€
jährlich kalkuliert. In Abhängigkeit von Art und Umfang der angestrebten Smart
City Projekte sowie der Generierung von Fördermitteln, kann der Personalbedarf
perspektivisch weiter aufwachsen.
Für die Finanzierung soll daher bereits zu
Beginn ein Förderantrag zur Einrichtung
einer neuen interkommunalen Kooperation in Nordrhein-Westfalen gestellt
werden, der die kalkulierten zusätzlichen Aufwendungen in der Startphase
abdeckt.
- Kooperationsprojekt
Um das strategische Ziel einer resilienten
Region zu verwirklichen, soll mit der interkommunalen Projektleitstelle die
Möglichkeit geschaffen werden, dass der Kreis Unna und die kreisangehörigen
Kommunen von den bei der Stadt Schwerte in verschiedenen Smart City
(Förder-)Projekten aufgebauten Kompetenzen partizipieren können.
Bis 2027 wird die Stadt Schwerte gemeinsam
mit der Stadt Dortmund im Projekt DOS 2030 (Digital Operating System Dortmund
Schwerte) vom Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat als
Modellprojekt Smart City gefördert. Weiterhin wurde Schwerte im 5G
Innovationswettbewerb des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur sowohl in der Ideenphase, als auch mit dem anschließend
entwickelten Konzept 5G DOS FIRE und im Wettbewerb 5G.NRW des Ministeriums für
Wirtschaft Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE
NRW), mit dem Projekt 5G CityVisAR für eine Umsetzungsförderung ausgewählt.
Erstes
operatives Ziel der IKZ ist die Übertragung der Smart City Lösungen, die
in den Projekten DOS 2030, 5G DOS FIRE und 5G CityVisAR von der Stadt Schwerte
entwickelt und auf die Bedürfnisse einer kreisangehörigen Kommune abgestimmt
werden.
Zweites
Ziel der IKZ ist die Adaption der interkommunalen Smart City Strategie, die derzeit
von Schwerte und Dortmund entwickelt wird. Während mit der Übernahme von
bestehenden Lösungen für die partizipierenden Kommunen der Einstieg in die
Smart City Thematik erleichtert werden kann und auch wesentliche strategische
Element aus dem Projekt DOS 2030 übernommen werden können, ist mittelfristig
die Entwicklung einer kreisweiten Smart
City Strategie anzustreben. In der IKZ sollen deshalb Richtlinien
formuliert und Schnittstellen definiert werden, um langfristig den
Abstimmungsaufwand zu reduzieren und eine Projektvernetzung zu vereinfachen.
Das
dritte Ziel der IKZ ist die fortlaufende Akquise von Fördermitteln.
Die Durchführung von Smart City, bzw. Smart Region und insbesondere von
Forschungs- und Innovationsprojekte sind freiwillige Leistungen einer Kommune,
die jedoch das Ziel verfolgen, die kommunale Daseinsvorsorge in das digitale
Zeitalter zu führen und so die Zukunftsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen.
Mit der geplanten Projektleitstelle können durch Synergieeffekte öffentliche
Mittel im Bereich der Personal- und Planungskosten und auch dem Kompetenzaufbau
eingespart werden. Für investive Ausgaben bei der Übertragung müssen die
partizipierenden Kommunen jedoch Investitionsmittel aufbringen. Um diese Mittel
und Mittel für weitere neue, gemeinsame Projekte -trotz angespannter
Haushaltslagen- aufzubringen, muss sich der Zusammenschluss zukünftig aktiv um
Förderprojekte bemühen.
Aufgrund heterogener Strukturen in den
kreisangehörigen Kommunen sowie des Aufbaus der jeweiligen städtischen Konzerne
bzw. des Konzerns Kreis Unna in den Themenfeldern Versorgung, Entsorgung,
Wohnungsbau, etc. konnten sich die Kommunen im Kreis Unna der Herausforderung
von komplexen Fördermittelbewerbungen in Innovationswettbewerben oder den
Auswahlverfahren für Modellregionen bisher nicht mit hinreichender Aussicht auf
Erfolg stellen. Gleichermaßen bestehen aber auch für die einzelnen Kommunen
Hürden zur Akquise von Innovationsförderungen, so dass sich in den bisherigen
drei Förderaufrufen des BMI lediglich Schwerte (2x) und Unna (1x) bewerben konnten.
Vor diesem Hintergrund gilt es, zu Beginn
der IKZ eine umfassende Bestandsaufnahme von Projekten mit Bezug zu
Digitalisierung aber auch zu Stadt- und Regionalentwicklung, eine Übersicht zu
beteiligenden Konzerntöchtern, Kapazitäten und Ansprechpartner*innen in den
Kommunen und kommunalen Unternehmen im Kreis Unna vorzunehmen und
gegenüberzustellen und anschließend eine gemeinsame Strategie zu entwickeln,
die den Interessen und Leistungsfähigkeit aller beteiligten Kommunen gerecht
wird.
- Kosteneinsparung
Anhand der zahlreichen geförderten Projekte
in NRW zeigt sich, dass für die konkrete Umsetzung von Smart-City-Projekten
zusätzliches Personal erforderlich ist. So hat die, an der beabsichtigten IKZ
beteiligte, Stadt Schwerte im Modellprojekt Smart Cities auch bei vorsichtiger
Planung mit 2,6 Stellen für das Thema Smart City gerechnet. Aus den dortigen
Erfahrungen zeigt sich, dass für die Umsetzung von Smart City Projekten
Fachkenntnisse aus den drei
Themenfeldern „Technik / IT“ „Verwaltung / Recht“ sowie „Raumplanung / Beteiligung“ vorliegen
sollten.
Ziel der IKZ ist es, die im Rahmen des
Modellprojekts Smart City bei der Stadt Schwerte entwickelten Kompetenzen durch
zusätzliche Kräfte zu ergänzen, um so an zentraler Stelle Ressourcen und
Kompetenzen zu bündeln und von dort aus die einzelnen Kommunen, aber auch die
Gemeinschaft bei der Projektumsetzung zu unterstützen.
Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse wird
angenommen, dass für das langfristige Vorantreiben von anspruchsvollen Smart
City Projekten
- 2 bis 3
Vollzeitäquivalente (VZÄ) in großen und mittleren kreisangehörigen Städten
und
- 1 bis 2 VZÄ
in den kreisangehörigen Gemeinden
vorzuhalten wären, wenn die Kommunen dies
ohne eine interkommunale Zusammenarbeit in Eigenregie umsetzen wollten.
Unter Berücksichtigung der drei
abzudeckenden Themenfelder sowie der Kompetenzbündelung in einer
Projekt-Leitstelle und Einbeziehung von kommunalen Ansprechpartnern*innen, wird
davon ausgegangen, dass deutlich weniger personelle Ressourcen in den
kreisangehörigen Städten und Gemeinden für die Umsetzung von Smart City
Projekten vorzuhalten sind. Bei einer vorsichtigen Kalkulation wird davon
ausgegangen, dass im Zusammenwirken der kreisangehörigen Städte und Gemeinden
inkl. Kreis ein um ca. 20 bis 40 % geringerer Personalbedarf erforderlich
ist, als bei einer Umsetzung außerhalb einer IKZ.
Darüber hinaus können weitere Synergien
erreicht werden, z.B. im Rahmen von Vergaben, Investitionsaufträgen oder
Schulungen.
- Weitere Mehrwerte
Im Kontext der Digitalisierungsoffensiven
inkl. Smart City treiben das Land NRW und der Bund die Entwicklung von Lösungen
sichtbar voran. Das MWIDE NRW betreibt bspw. durch die Beauftragung der
Begleitforschung zu den digitalen Modellregionen und die Durchführung von
Austauschformaten wie dem CDO Workshop bereits einen großen Aufwand und zeigt
große Erfolge bei der Multiplikation strategischer Ansätze und
praxisorientierter Beispiele.
Mit der IKZ Smart Region möchten sich der
Kreis Unna der Verantwortung stellen, diese Multiplikation auf kommunaler Ebene
bis in die kreisangehörigen Kommunen hinein voranzutreiben, um über die Ebene
der Digitalverantwortlichen und CDOs hinaus auch weitere wesentliche
Ansprechpartner*innen in den Kommunen im Kreis Unna zu erreichen. Mit der
Beauftragung der Stadt Schwerte als Projektleistelle können dabei Expertise und
Vernetzung der dort bereits realisierten Modellprojekte herangezogen werden.
Im Themenfeld E-Government wird
deutschlandweit versucht „Datensilos“ aufzubrechen und den Datentransfer bei
der Verwaltungsdigitalisierung zu fördern.
Zu einer echten Projektabstimmung und
Vernetzung zählt aus diesem Grunde aber auch, die vielen kleinen Projekte in
den Kommunen sowie ihren Konzerntöchtern, die bereits Smart City Bezüge
aufweisen, miteinander zu vernetzen. Mit dem System der zentralen
Projekteleitstelle und den Ansprechpartner*innen in den Kommunen will das IKZ
Projekt verhindern, dass neue Smart City Datensilos entstehen und stattdessen
die Basis für Gemeinschaftsprojekte und die Vernetzung von Projektideen bilden.
- Nächste Schritte
Nach einer Beschlussfassung durch den
Kreistag sowie durch die Vertretungen in den kreisangehörigen Städten und
Gemeinden kann der Aufbau einer Projekt-Leitstelle sowie die Beantragung der
Fördermittel für die Anbahnung einer IKZ erfolgen. Für den Abschluss von
Anbahnung, Vorbereitung und Errichtung der Kooperation ist ein Zeitraum von 15
Monaten geplant; anschließend ist der Abschluss einer Smart-City-Vereinbarung,
in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, für einen Zeitraum von fünf
Jahren vorgesehen. Der Kreis und die beteiligten Städte und Gemeinden
dokumentieren die Interkommunale Zusammenarbeit zunächst in einer schriftlichen
Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“).
Rechtliche Beurteilung:
Die Rechtsgrundlagen für die
Aufgabenwahrnehmung einer interkommunalen Projektleitstelle Smart Region Kreis
Unna durch die Stadt Schwerte ergibt sich aus den §§ 1 und 23 ff des Gesetzes
über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW). Aufgrund der Komplexität des Vorhabens
ist jedoch vorgesehen, die öffentliche-rechtliche Vereinbarung erst nach eine
Anbahnungsphase abzuschließen.
Die Richtlinie über die Förderung der
Einrichtung neuer interkommunaler Kooperationen in Nordrhein-Westfalen
(Förderrichtlinie IKZ NRW) ermöglicht die Förderung einer solchen
Interkommunalen Zusammenarbeit. Nach Ziffer 4.3 der Richtlinie müssen die IKZ
und die Ziele und Maßnahmen von Gremien der teilnehmenden Kommunen beschlossen
werden.
Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen
einschließlich Folgekosten:
Der für zusätzliches Personal und
zusätzliche Sachmittel entstehende Aufwand wird mit ca. 300 T€
jährlich kalkuliert. In Abhängigkeit von Art und Umfang der angestrebten Smart
City Projekte sowie der Generierung von Fördermitteln, kann der Personalbedarf
perspektivisch weiter aufwachsen.
Für die Finanzierung soll daher bereits zu
Beginn ein Förderantrag zur Einrichtung
einer neuen interkommunalen Kooperation in Nordrhein-Westfalen gestellt
werden, der die kalkulierten zusätzlichen Aufwendungen in den ersten 5 Jahren
teilweise abdeckt. Die Finanzierung der Projektleitstelle insgesamt soll
zentral über den Kreis Unna erfolgen. Angestrebt wird eine möglichst
umfassende Finanzierung über Fördermittel; ergänzende Finanzbedarfe sollen
durch den Kreis getragen werden und finden Eingang in die Kreisumlage oder eine
Spitzabrechnung mit den Kommunen durch den Kreis Unna.
Nach aktuellem Stand (20.01.2022) haben
folgende Städte/Gemeinden im Kreis dem Antrag bereits zugestimmt: Bergkamen,
Fröndenberg, Lünen, Schwerte, Selm, Unna und Werne. Die Gemeinden Bönen und
Holzwickede planen eine Beschlussfassung Mitte Februar.
Anlagen:
Kreistagsvorlage inkl. Grafik Aufbau
Projektleitstelle