Finanzierung der Geh- und Fahrradwegsanierung im DSK- und anderen Reparaturverfahren in 2021

Betreff
Finanzierung der Geh- und Fahrradwegsanierung im DSK- und anderen Reparaturverfahren in 2021
Vorlage
174/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt, der Stadt Kamen aus dem Gewinnvortrag der Stadtent­wässerung Kamen einen Betrag in Höhe von bis zu 130.000 € zur Deckung der zusätzlich not­wendigen Kosten zur Sanierung der Geh- und Fahrradwege in 2021 gemäß der Ratsbeschlüsse zum Programm für die Reparatur von Straßen, Geh- und Fahrradwegen im DSK- und anderen Reparaturverfahren zur Verfügung zu stellen.

 

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

 

Der Rat hat in seiner Sitzung am 11.12.2014 beschlossen, ein Programm zur Reparatur von Straßen und Gehwegen im DSK-Verfahren aufzulegen und zu priorisieren. In dieser Priorisie­rung werden Bürgerhinweise berücksichtigt. Die zur programmtechnischen Aufnahme der Gehwege zusätzlich erforderlichen Mittel werden jahresbezogen unter Begleitung des Betriebsausschusses aus Überschüssen der SEK, so vorhanden, zur Verfügung gestellt.

 

Mit dem Ratsbeschluss vom 06.12.2018 wurde das Reparaturprogramm auf Fahrradwege sowie auf andere Reparaturverfahren ausgedehnt.

 

Nach Abschluss der Reparaturarbeiten in 2021 liegt der Verwaltungsgruppe 60.1 - Straßenbau für die programmgemäße Sanierung der Straßen, Geh- und Fahrradwege inzwischen die Schlussrechnung vor. Der Stadtentwässerung Kamen stehen noch ausreichende Mittel aus Überschüssen aus früheren Jahren zur Verfügung, um nach Prüfung der Schlussrechnung eine zusätzliche Ausschüttung in Höhe von bis zu 130.000,00 € zur Deckung dieser Kosten zu leisten.