Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kamen beschlie� nach Pr�ng und Abw�ng der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der �entlichkeits- und Beh�enbeteiligung, den vorliegenden L�aktionsplan (3.Runde) auf Grundlage des �7 d BImSchG in der derzeit g�igen Fassung und des RdErl. d. Ministeriums f�Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 7.2.2008.

Sachverhalt und Begr�ung (einschl. finanzielle M�ichkeit der Verwirklichung):

Aufgrund der EU-Umgebungsl�richtlinie (aus 2002) und der nachfolgenden nationalen Gesetzgebung ist die Stadt Kamen verpflichtet, eine L�aktionsplanung durchzuf�en und unter Einbindung der B�er, der beteiligten Beh�en und des Rates zu diskutieren und letztlich beschlie� zu lassen.

Dabei ist der L�aktionsplan (LAP) ein strategisches Planwerk, das Ziele, Strategien und Ma�hmen zur L�minderung formuliert. Er bezieht sich auf Gebiete, die an Hauptverkehrsstra�, Hauptschienenwegen und/oder Gro�ugh�n angrenzen und sich bei der vorherigen Kartierung von L�immissionen als besonders belastet herausgestellt haben (durch �rschreitung der Ausl�werte L_den>70 dB(A) und L_night>60 dB(A) gem�EU-Umgebungsl�richtlinie). Wesentliche Elemente des Planes sind:

-       Erfassung und Bewertung der L�situation

-       Entwicklung von Ma�hmen und Strategien zur L�minderung / -vermeidung

-       Aussagen zur Ma�hmenwirkung

-       Dokumentation der �entlichkeitsbeteiligung und Abw�ng

Ebenso wie der Kamener L�aktionsplan (2.Stufe) vom 15.11.2015 bezieht sich der LAP 3.Runde auf Stra� mit mehr als 3 Mio Kfz/Jahr. (Hinweis: Der von Haupteisenbahnstrecken ausgehende L� wird seit 2015 in separaten L�aktionspl�n des Eisenbahnbundesamtes behandelt.)

Zus�lich zu den in der 2.Stufe betrachteten Stra�abschnitten werden in der 3.Runde des LAP noch weitere Abschnitte der L 821 (Robert-Koch-Stra�Lindenallee) und der L 663 (Dortmunder Allee bis s�iche Stadtgrenze) untersucht. Neben dem Umsetzungsstand der in Stufe 1 und 2 aufgef�ten Ma�hmen werden in der 3.Runde auch m�iche Ver�erungen bei den L�belastungen gepr� und Ma�hmenvorschl� entwickelt oder angepasst.

Zur Verringerung von Gesundheitsgef�dungen hat die Stadt Kamen auch in der 3.Runde die Ausl�werte der Umgebungsl�richtlinie von L_den>70 dB(A) und L_night>60 dB(A) freiwillig auf die vom Umweltbundesamt empfohlenen Immissionspegel von L_den>65 dB(A) und L_night>55 dB(A) abgesenkt.

Im Rahmen der ersten �entlichkeitsbeteiligung vom 10.01.2020 bis zum 20.02.2020 sind zum ersten LAP-Entwurf rund 100 Stellungnahmen bei der Stadtverwaltung eingegangen. Dabei wurde von den B�erinnen und B�ern sehr h�ig der zunehmende und als starke Belastung wahrgenommene LKW-Verkehr auf einigen Stra�abschnitten angesprochen. Deshalb hat die Stadt Kamen entschieden, ein LKW-Lenkungskonzept zu erstellen und die Ergebnisse im L�aktionsplan zu ber�sichtigen. Die Bearbeitung des L�aktionsplans wurde daraufhin unterbrochen und mit der Erstellung des LKW-Lenkungskonzepts begonnen. In dem Konzept werden die LKW-Str� im Stadtgebiet festgestellt und Vorschl� entwickelt, wie die LKW-Str� gelenkt werden k�en, um die Belastungen f� die B�er/innen zu reduzieren.

Die im Rahmen der Bearbeitung notwendige Befragung von LKW-Fahrern konnte dann pandemiebedingt nicht stattfinden und bis Mitte 2021 nicht nachgeholt werden. Auch Verkehrsz�ungen mussten abgesagt werden, da sie zu Pandemiezeiten keine repr�ntativen Ergebnisse geliefert h�en. Somit konnte das LKW-Lenkungskonzept bis heute nicht abschlie�d bearbeitet werden. Gleichzeitig hat das Land die Stadt Kamen aufgefordert, den LAP 3.Runde nun kurzfristig abzuschlie�.

Vor diesem Hintergrund wird auf die bislang vorgesehene zweite �entlichkeitsbeteiligung zum LAP 3. Runde verzichtet, da sich ohne Vorlage der Ergebnisse des LKW-Lenkungskonzepts keine weiteren wesentlichen Ver�erungen ergeben haben. Die bisherigen Eingaben der B�er und Beh�en aus der �entlichkeitsbeteiligung Anfang 2020 und die Ergebnisse der fachlichen Abw�ng durch die Verwaltung wurden im vorliegenden LAP-Entwurf dokumentiert. Die Verwaltung gab in der Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses am 14.06.2021 einen entsprechenden Sachstandsbericht und wies auf die Ber�sichtigung des Bausteins LKW-Lenkungskonzept in der anschlie�den 4.Runde des LAP hin.

Der vorgelegte LAP-Entwurf ben�gt einen Ratsbeschluss, um Bindungs- oder Ber�sichtigungswirkung zu entfalten und um kostenwirksame Entscheidungen vorbereiten zu k�en. Konkrete Handlungsm�ichkeiten ergeben sich nach der Beschlussfassung des L�aktionsplanes in Abh�igkeit von Priorit�n und verf�aren Finanzmitteln der zust�igen Stellen (Baulasttr�rn).

Ausblick:

Die Stadt Kamen ist verpflichtet, den L�aktionsplan bei bedeutsamen Entwicklungen f�die L�situation, sp�stens jedoch 5 Jahre nach dem Zeitpunkt der Aufstellung zu pr�n und erforderlichenfalls fortzuschreiben (�7 d BImSchG).

Die Umsetzung der 4.Runde sieht eine Aktualisierung der L�karten f�Hauptverkehrsstra� und Hauptschienenwege bis zum 30.Juni 2022 und die Aufstellung bzw. Fortschreibung des L�aktionsplanes bis zum 18.Juli 2024 vor.
An dem Baustein LKW-Lenkungskonzept f�das Kamener Stadtgebiet wird weiter gearbeitet und die Ergebnisse werden in den LAP 4.Runde aufgenommen und ber�sichtigt. Die Verwaltung wird zwischenzeitlich den Fachausschuss �r den Fortgang informieren bzw. auch (Zwischen-)Ergebnisse f�das LKW Lenkungskonzept vorlegen.

Wie oben erw�t, wird die L�aktionsplanung f�Hauptschienenwege weiterhin durch das Eisenbahnbundesamt erfolgen. Die Stadt Kamen wird sich im Rahmen der Beh�enbeteiligung in diese Planung einbringen.

Anlagen:

L�aktionsplan, 3.Runde (vom 15.06.2021)�/span>--�/span>siehe auch Internet (www.stadtplanung-kamen.de > weitere Planungen > sonstige Planungen und Beteiligungen > L�aktionsplan�/span>oder �r das Ratsinformationssystem)