Beschlussvorschlag:

Der Rat wählt bis zum Ende seiner Legislaturperiode als Mitglied in die Gesellschafterversammlung der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH:

                                    Mitglied

bisher:                         Helmut Stalz

neu:                             Dirk Externbrink

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Nach § 9 Ziff. 1 des Gesellschaftsvertrages besteht die Gesellschafterversammlung der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH aus 8 Mitgliedern, die vom Rat der Stadt Kamen entsandt werden. Die Mitglieder sind gemäß §§ 63, 113 Abs. 2 GO NRW vom Rat zu be­stellen.

Herr Helmut Stalz war bislang Mitglied in der Gesellschafter­versammlung der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH. Er ist am 25.07.2021 verstorben. Gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW ist durch den Rat ein Nachfolger zu wählen, wenn eine Person vorzeitig aus einem Gremium, für das sie bestellt worden war, ausscheidet. Der Nachfolger ist dann nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (§ 50 Abs. 2 GO NRW) zu wählen. Das Vorschlagsrecht richtet sich nach § 50 Abs. 3 GO NRW.

Die Fraktion Freie Wähler hat als Nachfolger Herrn Dirk Externbrink vorge­schlagen.