Beschlussvorschlag:
Vom Jahresüberschuss 2020 in Höhe von 4.218.916,91 € gemäß der Bilanz des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Kamen zum 31.12.2020 wird im Jahr 2021 ein Betrag von 2.500.000,00 € an die Stadt Kamen ausgeschüttet.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Die Bilanz der Stadtentwässerung Kamen zum 31.12.2020 weist auf der Passivseite unter der Position A. IV. einen Jahresüberschuss in Höhe von 4.218.916.91 € aus. Von diesem Betrag sollen 389.810,00 € (aus der Auflösung von Sonderposten für Zuschüsse) den Allgemeinen Rücklagen zugeführt und der verbleibende Überschuss von 3.829.106,91 € auf das Wirtschaftsjahr 2021 vorgetragen werden (siehe entsprechende Beschlussvorlage zur Feststellung des Jahresabschlusses 2020).
Das beschlossene Haushaltssicherungskonzept der Stadt Kamen zur Haushaltssatzung 2021 sieht bei einem geplanten Jahresüberschuss 2020 in Höhe von 4.189.000,00 € in 2021 eine Gewinnausschüttung in Höhe von 2.500.000,00 € vor. Aufgrund des erzielten Ergebnisses, wird vorgeschlagen, die eingeplante Gewinnausschüttung in Höhe von 2.500.000,00 € vorzunehmen.
Die nachhaltige Erfüllung der Aufgaben und die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Kamen werden durch die vorgeschlagene Verfahrensweise nicht grundsätzlich beeinträchtigt. Der Liquiditätsabfluss kann durch die Aufnahme von Darlehen aufgefangen werden. Die Substanzerhaltung bleibt gewahrt. Die Betriebsleitung hat dem Vorschlag zugestimmt.