Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und
Finanzausschuss beschließt die Aufhebung des Beschlusses zur Einleitung des
Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 12 Ka-Me 1. Änd. - „An der Körne“
gem. § 2 (1) i.V.m. § 13 BauGB vom 20.03.2012.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Kamen hat am 15.11.2011 die Spiel- und Bolzplatzanalyse, Stadtteilbezogene Fortschreibung Teil 1/2011, Kamen-Methler beraten und mehrheitlich beschlossen. In Folge dessen wurden insgesamt sieben nicht mehr benötigte Spielplatzflächen im Stadtteil Kamen-Methler aufgegeben, unter anderen die Spielplatzfläche „An der Körne“.
Einer Nachnutzung
als Wohnbaugrundstück stehen allerdings die Festsetzungen des gültigen B-Planes
12 Ka-Me „An der Körne“, welcher vom Rat der Stadt Kamen in seiner Sitzung am
16.12.1971 beschlossen wurde, entgegen. Im Falle des Änderungsbereiches ist die
derzeitige Nutzungsart als „Öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung
Spielplatz“ im o.a. Bebauungsplan festgesetzt. Aus diesem Grunde wurde mit
Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Kamen in seiner Sitzung
vom 20.03.2012 ein Änderungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 12 Ka-Me 1. Änd. -
„An der Körne“ gem. § 2 (1) BauGB i.V.m. § 13 BauGB eingeleitet.
Auf Grundlage der
Mitteilungsvorlage Nr. 066/2020 einer Interessensbekundung der
„Körne-Schmiedewege-Kids“ von Eltern im Jahr 2019 entschied der
Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 23.06.2020 die ehemalige
Spielplatzfläche „An der Körne“ zu reaktiveren und nicht mehr zur Veräußerung
anzubieten. Als Argument zur Reaktivierung der Spielplatzfläche wurde die
steigende Anzahl der Kinder im Siedlungsbereich genannt.
Daher wird das
Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes nicht fortgesetzt, so dass die
Verwaltung vorschlägt den Änderungsbeschluss vom 20.03.2012 hiermit aufzuheben.
I.
Bereits dazu vorliegende Entscheidungen
Jugendhilfeausschuss |
087/ 2011 vom
15.11.2011 |
Spiel- und
Bolzplatzanalyse der Stadt Kamen – Stadtteilbezogene Fortschreibung Teil 1/
2011 – Kamen-Methler (Methler, Westick, Wasserkurl) |
Haupt- und Finanzausschuss |
014/ 2012 vom
20.03.2012 |
1. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 12 Ka-Me „An der Körne“, hier: Aufstellungsbeschluss |
Jugendhilfeausschuss |
066/ 2020 vom
23.06.2020 |
Reaktivierung der
Spielfläche „An der Körne“ |
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Anlagen:
Anlage 1: Übersichtsplan