Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 12 Ka-Me 1. Änderung. – „An der Körne“

Betreff
Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 12 Ka-Me 1. Änderung. – „An der Körne“
Vorlage
039/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Aufhebung des Beschlusses zur Einleitung des Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 12 Ka-Me 1. Änd. - „An der Körne“ gem. § 2 (1) i.V.m. § 13 BauGB vom 20.03.2012.

 

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

 

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Kamen hat am 15.11.2011 die Spiel- und Bolzplatzanalyse, Stadtteilbezogene Fortschreibung Teil 1/2011, Kamen-Methler beraten und mehrheitlich beschlossen. In Folge dessen wurden insgesamt sieben nicht mehr benötigte Spielplatzflächen im Stadtteil Kamen-Methler aufgegeben, unter anderen die Spielplatzfläche „An der Körne“.

Einer Nachnutzung als Wohnbaugrundstück stehen allerdings die Festsetzungen des gültigen B-Planes 12 Ka-Me „An der Körne“, welcher vom Rat der Stadt Kamen in seiner Sitzung am 16.12.1971 beschlossen wurde, entgegen. Im Falle des Änderungsbereiches ist die derzeitige Nutzungsart als „Öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz“ im o.a. Bebauungsplan festgesetzt. Aus diesem Grunde wurde mit Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Kamen in seiner Sitzung vom 20.03.2012 ein Änderungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 12 Ka-Me 1. Änd. - „An der Körne“ gem. § 2 (1) BauGB i.V.m. § 13 BauGB eingeleitet.

Auf Grundlage der Mitteilungsvorlage Nr. 066/2020 einer Interessensbekundung der „Körne-Schmiedewege-Kids“ von Eltern im Jahr 2019 entschied der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 23.06.2020 die ehemalige Spielplatzfläche „An der Körne“ zu reaktiveren und nicht mehr zur Veräußerung anzubieten. Als Argument zur Reaktivierung der Spielplatzfläche wurde die steigende Anzahl der Kinder im Siedlungsbereich genannt.

Daher wird das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes nicht fortgesetzt, so dass die Verwaltung vorschlägt den Änderungsbeschluss vom 20.03.2012 hiermit aufzuheben.

 

 

I.              Bereits dazu vorliegende Entscheidungen

Jugendhilfeausschuss

087/ 2011 vom 15.11.2011

Spiel- und Bolzplatzanalyse der Stadt Kamen – Stadtteilbezogene Fortschreibung Teil 1/ 2011 – Kamen-Methler (Methler, Westick, Wasserkurl)

 

Haupt- und Finanzausschuss

014/ 2012 vom 20.03.2012

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 Ka-Me „An der Körne“, hier: Aufstellungsbeschluss

 

Jugendhilfeausschuss

066/ 2020 vom 23.06.2020

Reaktivierung der Spielfläche „An der Körne“

 

 

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Übersichtsplan