Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kamen beschließt mit Wirkung zum 1. März 2021 die Bestellung folgender Personen zur Besetzung der Funktionen zur Leitung der Feuerwehr der Stadt Kamen

-            Stadtbrandinspektor Tim Seiffert, wohnhaft Bunte Kuh 22, 59174 Kamen, zum Leiter der Feuerwehr der Stadt Kamen

-            Brandinspektor Volker Rost, wohnhaft Frielinger Weg 36, 59174 Kamen zum stellv. Leiter der Feuerwehr der Stadt Kamen

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Die derzeit eingesetzte Leitung der Feuerwehr der Stadt Kamen mit dem städtischen Oberbrandrat Rainer Balkenhoff (Leiter) und Stadtbrandinspektor Armin Gartmann (stellv. Leiter) hat erklärt, nach dem Ablauf der 6-jährigen Amtsperiode nicht weiter für die o.g. Funktionen zur Verfügung zu stehen.

Gem. den gesetzlichen Vorschriften des Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetzes NRW (BHKG NRW) war demnach eine Anhörung der gesamten Feuerwehr durchzuführen.

Diese Anhörung fand am 13. Januar 2021 unter der Leitung von Bürgermeisterin Elke Kappen und unter der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung des Kreisbrandmeisters Thomas Heckmann statt. Aufgrund der aktuellen Pandemielage wurde die Anhörung in drei Abschnitte, mit jeweils einem Löschzug, aufgeteilt, um größere Personenansammlungen zu vermeiden.

Vorgeschlagen wurden für die Funktion des Leiters der Feuerwehr Herr Brandoberinspektor Tim Seiffert, für die Funktion des stellvertretenden Leiters der Feuerwehr Herr Brandinspektor Volker Sven Rost. Die Teilnehmer der Anhörung hatten die Gelegenheit, sich zu den Vorschlägen für die Besetzung der Funktionen zu äußern. Weitere Vorschläge wurden nicht unterbreitet.

Durch den Kreisbrandmeister Thomas Heckmann wurde gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 BHKG NRW nach Prüfung der fachlichen und persönlichen Eignung mit Schreiben vom 14.01.2021 im Gleichklang mit dem Votum der Kamener Feuerwehrangehörigen vorgeschlagen,

1.    den Stadtbrandinspektor Tim Seiffert, wohnhaft Bunte Kuh 22, 59174 Kamen, zum Leiter der Feuerwehr der Stadt Kamen,

2.    den Brandinspektor Volker Rost, wohnhaft Frielinger Weg 36, 59174 Kamen zum stellv. Leiter der Feuerwehr der Stadt Kamen

zu bestellen.

Von den beiden vorgeschlagenen Kameraden erfüllt der Stadtbrandinspektor Tim Seiffert alle erforderlichen Voraussetzungen nach BHKG NRW i.V.m §§17, 18 Landesverordnung Freiwillige Feuerwehr Nordrhein-Westfalen.

Der Kamerad Brandinspektor Volker Rost erfüllt die Voraussetzungen noch nicht vollständig. Ihm können die Funktionen des stellv. Leiters der Feuerwehr Kamen somit zunächst nur kommissarisch für höchstens zwei Jahre übertragen werden. Innerhalb dieser Zeit ist gem. §§ 17 und 18 VOFF NRW die erforderliche Qualifikation zur weiteren Übertragung der Funktion unverzüglich nachzuholen.