Beschlussvorschlag:
Der Rat wählt als Delegierten für die Verbandsversammlung des Lippeverbandes für die Amtsperiode bis 2026:
SPD
Denis Aschhoff
CDU
Heinrich Kissing
B90/Die Grünen
Christina Kollmann
Verwaltung gem. § 113 Abs. 2
GO
Elke Kappen
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Nach §§ 63 Abs. 2, 113 GO NRW werden die Vertreter, die Mitgliedschaftsrechte in Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen wahrzunehmen haben, vom Rat bestellt.
Für die neue Amtsperiode der Lippeverbandsversammlung von 2021 – 2026 werden drei direkt Delegierte bestellt und ein Delegierter der Verwaltung gem. § 113 Abs. 2 GO.
Nach § 13 Abs. 1 Lippeverbandsgesetz kann nur Delegierter sein, wer selbst Mitglied des Lippeverbandes ist, wer bei dem Mitglied beruflich tätig ist, wer vertretungsberechtigt ist oder wer den Organen des Mitgliedes angehört.