Beschlussvorschlag:

Die als Anlage vorgelegte „Dritte Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Kamen“ und die dieser Gebührensatzung zu Grunde liegende Gebührenkalkulation wird beschlossen.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Obwohl die Aufwendungen insgesamt um ca. 11.000 € sinken, steigt der Gebührenbedarf. Das liegt insbesondere an den in geringerem Umfang zur Verfügung stehenden Überdeckungen aus Vorjahren. Aus der Betriebsabrechnung 2017 steht noch eine Überdeckung von 26.906 € zur Verfügung und aus der Betriebsabrechnung 2018 eine Unterdeckung in Höhe von rd. 2.627 €. Diese Über- bzw. Unterdeckungen wurden bei der Kalkulation 2021 berücksichtigt. Die Betriebsabrechnung für das Jahr 2019 ergab für das Produkt 54.04.01 „Straßenreinigung und Winterdienst“ eine Überdeckung in Höhe von 12.166 €. Diese Überdeckung soll für die Kalkulation 2022 stehen bleiben, um ggf. die Gebührenhöhen in dem Jahr verstetigen zu können. Der Gesetzgeber sieht gerade aus diesem Grund die Verteilmöglichkeit der Über- und Unterdeckungen auf mehrere Jahre vor.

Nach Abzug des Gemeindeanteils und der Unter- bzw. Überdeckung aus Vorjahren ergibt sich für das kommende Jahr ein Gebührenbedarf in Höhe von rund 542.898 €, der mit den bisherigen Gebührensätzen nicht gedeckt werden kann. Es entstünde eine Unterdeckung. Für 2021 wird daher eine Gebührenerhöhung notwendig.

Mit den neuen Gebührensätzen ergeben sich Gebühreneinnahmen in Höhe von rund 542.806 €. Der Deckungsgrad liegt bei 99,98 %.

Die Gebührenbedarfsberechnung ist beigefügt.

Anlagen:

Änderungssatzung

Gebührenbedarfsberechnung 2021