Beschlussvorschlag:

Bei der Buchungsstelle 54.04.01/0419.782600 – Kehrmaschinen Ersatzbeschaffung – werden für die Anschaffung einer neuen Kehrmaschine 215.000 € außerplanmäßig bereit gestellt.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Das maschinelle Straßeneinigungskonzept der Stadt Kamen sieht den Einsatz von drei Straßenreinigungsmaschinen vor.

1.    Straßenreinigung mit Seitenbesen

Diese Maschine fährt von Montag bis Freitag tägl. nach einem festen Plan in Kamen-Mitte an 2 Tagen, in Heeren, Methler und Südkamen jeweils an einem Tag auf den Straßen, auf denen nach der Straßenreinigungssatzung die Reinigung vereinbart ist - Anschaffung der Maschine November 2012 -

2.    Reinigung von Wegen(Radwege, Parkstreifen) und Plätzen einschl. Parkplätzen und Schulhöfen

Diese Maschine wird für die Reinigung dieser befestigten Flächen eingesetzt, teils regelmäßig, teils nach Bedarf – Anschaffung der Maschine Oktober 2010 –

3.    Innenstadtreinigung – Pflasterreinigung

Das Pflaster der Innenstadt, zwischenzeitlich auch Pflasterflächen rund um das Rathaus oder in Heeren wird mit einer speziellen Waschreinigungsmaschine gesäubert, um hier der Problemlage der Auskehrung der Pflasterfugen zu begegnen. Anschaffung der Maschine Januar 2008 – Neuanschaffung 2020 bereits geplant und finanziert.

Die Straßenreinigungsmaschinen werden in einem festgelegten Zeitraum jährlich abgeschrieben. Alle 3 Maschinen sind abgeschrieben. Diese Tatsache führt jedoch nicht zwingend zu einer Neuanschaffung. Vor der Mittelanmeldung für das kommende Haushaltsjahr prognostizieren wir gemeinsam mit unserem Personal aus der Werkstatt, ob die Maschine voraussichtlich ohne hohen Reparaturaufwand das kommende Haushaltsjahr übersteht. Meistens liegen wir da richtig, aber halt nicht immer. Bei der Reinigungsmaschine für Wege, Radwege und Plätzen sind wir davon ausgegangen, dass eine Neuanschaffung im Jahr 2020 nicht erforderlich werden wird und wir haben deshalb für das Jahr 2020 keine Haushaltsmittel eingestellt. Nunmehr zeichnet sich aber ab, dass die Maschine kurzfristig ausgetauscht werden muss. Es wurden bereits Reparaturen im Jahr 2020 fällig und die Kompression der Maschine lässt merklich nach. Vor diesem Hintergrund wird außerplanmäßig das Geld für die Anschaffung der Maschine beantragt. Sobald die Mittel bereit stehen, erfolgt kurzfristig eine Ausschreibung. Marktsondierungen haben ergeben, dass für eine vergleichbare Maschine 215.000 €   gezahlt werden müssen.

Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt über Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 21.01.04/0438.783100 Gymnasium – energetische Maßnahmen einschließlich Turnhallen Sporthalle.