Beschlussvorschlag:
Vom Jahresüberschuss 2019 in Höhe von 3.992.807,42 € gemäß Bilanz des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Kamen zum 31.12.2019 wird im Jahr 2020 ein Betrag von 2.500.000,00 € an die Stadt Kamen ausgeschüttet.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Die Bilanz der Stadtentwässerung Kamen zum 31.12.2019 weist auf der Passivseite unter der Position A. IV. einen Jahresüberschuss in Höhe von 3.992.807,42 € aus. Von diesem Betrag sollen 389.302,00 € (aus der Auflösung von Sonderposten für Zuschüsse) den Allgemeinen Rücklagen zugeführt und der verbleibende Überschuss von 3.603.505,42 € auf das Wirtschaftsjahr 2020 vorgetragen werden (siehe entsprechende Beschlussvorlage).
Das beschlossene Haushaltssicherungskonzept der Stadt Kamen zur Haushaltssatzung 2020 sieht bei einem geplanten Jahresüberschuss 2019 in Höhe von 3.654.400,00 € in 2020 eine Gewinnausschüttung in Höhe von 2.500.000,00 € vor. Aufgrund des erzielten Ergebnisses, wird vorgeschlagen, die eingeplante Gewinnausschüttung in Höhe von 2.500.000,00 € vorzunehmen.
Die Erfüllung der Aufgaben und die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Kamen werden durch die vorgeschlagene Verfahrensweise nicht beeinträchtigt. Die Betriebsleitung hat dem Vorschlag zugestimmt.