Beschlussvorschlag:
Die folgenden Punkte
1 und 2 werden vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zum
Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH
beschlossen:
- Der Rat der Stadt Kamen stellt den Jahresabschluss
und den Lagebericht zum 31.12.2019 in der vorliegenden Form fest.
- Der Jahresgewinn 2019 von 3.992.807,42 €
wird in Höhe von 389.302,00 € der Allgemeinen Rücklage zugeführt und
der verbleibende Überschuss in Höhe von 3.603.505,42 € auf das Wirtschaftsjahr
2020 vorgetragen.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Gemäß § 26 Abs. 1 EigVO NRW hat die
Betriebsleitung den Jahresabschluss und den Lagebericht aufzustellen, unter Angabe des Datums zu unterschreiben und
über die Bürgermeisterin dem Betriebsausschuss vorzulegen, der sie mit dem
Beratungsergebnis an den Rat der Gemeinde zur Feststellung weiterleitet. Jahresabschluss
und Lagebericht sind bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ende des
Wirtschaftsjahres aufzustellen. Der Betriebsausschuss soll die Ergebnisse der
Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in seine Beratung
einbeziehen (§ 26 Abs. 2 EigVO NRW).
Der
Jahresabschluss 2019 wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst &
Young GmbH, Dortmund, geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk
versehen.
Zurzeit liegt der
Verwaltung noch keine Stellungnahme der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, GPA NRW, zum
Prüfungsbericht des Jahresabschlusses 2019 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Ernst & Young GmbH vor. Daher erfolgt der Beschlussvorschlag vorbehaltlich
der Zustimmung der GPA NRW.
Entsprechend § 26
Abs. 3 EigVO NRW in Verbindung mit § 5 der Betriebssatzung der
Stadtentwässerung Kamen stellt der Rat der Stadt Kamen den Jahresabschluss und
den Lagebericht in der Regel innerhalb eines Jahres nach Ende des
Wirtschaftsjahres fest. Zugleich beschließt er über die Verwendung des
Jahresgewinns.
Detaillierte
Einzelheiten sind dem Jahresabschluss zum 31.12.2019, bestehend aus
- Bilanz
zum 31.12.2019
- Gewinn-
und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2019
- Anhang
-
Lagebericht und
- dem beiliegenden Auszug aus dem
Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH
zu entnehmen.
Die Bilanz zum 31.12.2019 schließt auf der Aktiv- und Passivseite mit
einer Bilanzsumme in Höhe von 88.372.960,29 € (Vorjahr: 89.007.524,54 €) ab und weist in Übereinstimmung mit der Gewinn-
und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2019 einen Jahresgewinn in Höhe von
3.992.807,42 € aus.
Von dem Jahresgewinn werden 389.302,00 € aus der Auflösung von
Sonderposten für Zuschüsse den Allgemeinen Rücklagen zugeführt.
Der verbleibende Gewinn in Höhe von 3.603.505,42
€ wird auf das Wirtschaftsjahr 2020
vorgetragen.