Beschlussvorschlag:

Bei der Buchungsstelle 31.03.03.533900 – Sonstige soziale Leistungen (UVG) wird ein überplanmäßiger Aufwand in Höhe von 80.000 € zur Verfügung gestellt.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Aufgrund eines bei der Planung für den Haushalt 2019 nicht zu erwartenden Fallanstiegs im Bereich Unterhaltsvorschuss - insbesondere im Bereich der 3. Altersstufe - reichen die noch zur Verfügung stehenden Mittel für die Unterhaltszahlungen in 2019 nicht aus.

Geplant wurde bei der Haushaltsplanung mit 487 Fällen, aktuell beziehen 504 Kinder und Jugendliche Unterhaltsvorschussleistungen.

Für die noch ausstehenden Unterhaltsvorschusszahlungen für Dezember 2019 sowie Januar 2020 (Auszahlung erfolgt Ende Dezember 2019) werden noch Mittel in Höhe von insgesamt 80.000,- € benötigt.

Mehrerträge und/oder Minderaufwendungen innerhalb des Produktes stehen zur Deckung nicht mehr  zur Verfügung. Somit werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von insgesamt 80.000,- € notwendig.

Diese Mehraufwendungen können nach Rücksprache mit dem FB 20.1 wie folgt gedeckt werden:

61.01.01.401300 – Gewerbesteuer