2. Änderung der Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen

Betreff
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen
Vorlage
127/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die vorgelegte „2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen der Stadt Kamen“ und die dieser Satzung zugrunde liegende Gebührenbedarfsberechnung.

 

 

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

 

Nach den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG) und des Landes­wassergesetzes (LWG NRW) sind die Gemeinden im Rahmen der bestehenden Abwasser­be­seitigungspflicht auch zur Abfuhr und Entsorgung des Klärschlämme aus Grundstücksent­wässe­rungsanlagen verpflichtet.

 

Die Abfuhr der Klärschlämme aus rd. 140 noch vorhandenen Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben wird von einem privaten Abfuhrunternehmer im Auftrag der Stadt Kamen durchgeführt. Der bisherige Vertrag mit dem privaten Abfuhrunternehmer endet zum 31.12.2019, sodass dieser im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung neu ausgeschrieben wurde. Aufgrund der Erfah­rungs­werte der vergangenen Jahre wurde für die Ausschreibung eine jährlich angenommene Abfuhrmenge in Höhe von 300 cbm zugrunde gelegt. Diese Abfuhrmenge wird auch der Kalku­lation zugrunde gelegt.

 

Unter Einbeziehung des Ausschreibungsergebnisses ergibt sich auf Grundlage der beigefügten Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2020 ein Gebührensatz von 43,60 €. Für eine vergeb­liche Anfahrt sind 59,50 € zu zahlen.

 

Gebührenvergleich: Klärschlammgebühr und Schmutzwassergebühr

 

In den betroffenen Haushalten sind in 2019 durchschnittlich weniger als 5 cbm Klärschlamm pro Haushalt angefallen. Ein Haushalt mit 4 Personen zahlt in 2020 bei einer Annahme von 5 cbm Klarschlammabfuhr/Haushalt eine Jahresgebühr von 218,00 €. Ein 4-Personenhaushalt zahlt dagegen bei Annahme einer Schmutzwassermenge von 40 cbm/Person eine jährliche Gebühr von 467,20 €.

 

 

Anlagen:

Satzungsentwurf

Gebührenbedarfsberechnung (Kalkulation)