Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kamen beschließt, der Stadt Kamen aus dem Gewinnvortrag der Stadtentwässerung Kamen einen Betrag in Höhe von bis zu 130.000 € zur Deckung der zusätzlich notwendigen Kosten zur Sanierung der Geh- und Fahrradwege in 2019 gemäß der Ratsbeschlüsse zum Programm für die Reparatur von Straßen, Geh- und Fahrradwegen im DSK- und anderen Reparaturverfahren zur Verfügung zu stellen.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Der Rat hat in seiner Sitzung am 11.12.2014 beschlossen, ein Programm zur Reparatur von Straßen und Gehwegen im DSK-Verfahren aufzulegen und zu priorisieren. In dieser Priorisie­rung werden Bürgerhinweise berücksichtigt. Die zur programmtechnischen Auf­nahme der Gehwege zusätzlich erforderlichen Mittel werden jahresbezogen unter Begleitung des Betriebsausschusses aus Überschüssen der SEK, so vorhanden, zur Verfügung gestellt.

Mit dem Ratsbeschluss vom 06.12.2018 wurde das Reparaturprogramm auf Fahrradwege sowie auf andere Reparaturverfahren ausgedehnt.

Der städtische Fachbereich 60.1 Straßen erwartet für die programmgemäße Sanie­rung der Geh- und Fahrradwege in 2019 auf der Grundlage einer geprüften Schlussrechnung ei­nen Kos­tenbedarf in Höhe von 81.321,34 €. Der Stadtentwässerung Kamen stehen noch ausreichende Mittel aus Überschüssen aus früheren Jahren zur Verfügung, um eine zusätzliche Ausschüttung in Höhe 81.321,34 € zu leisten.