hier: Bürgeranregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW
Beschlussvorschlag:
Die Bürgeranregung zur Öffnung und Ausbau des Betriebsweges am Heerener Mühlbach in Kamen-Heeren-Werve zur öffentlichen Nutzung als Fuß- und Radweg wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Planungs- und Straßenverkehrsausschuss verwiesen.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Der ADFC Ortsverband Kamen beantragt die Öffnung und den Ausbau des Betriebsweges am Heerener Mühlbach in Kamen-Heeren-Werve zur öffentlichen Nutzung als Fuß- und Radweg.
Nach Maßgabe des § 24 GO NRW i.V.m. § 6 der Hauptsatzung der Stadt Kamen ist der Haupt- und Finanzausschuss das für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden maßgebliche Gremium. Er kann nach inhaltlicher Prüfung andere Fachausschüsse, die sachlich zuständig sind, mit der weiteren inhaltlichen Behandlung und Erledigung beauftragen.
Aus diesem Grund wird die Anregung an den Planungs- und Straßenverkehrsausschuss verwiesen.
Anlagen:
Bürgeranregung