hier. Information zur Standortsuche Maßregelvollzugsklinik (Sondergebiet „Forensische Klinik“) in Lünen sowie zur Stellungnahme der Stadt Kamen
Der Rat der Stadt
Lünen hat in seiner Sitzung am 03.05.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes
Lünen Nr. 229 „Viktoria-Ost“ beschlossen. Die bereits am 10.4.2018 beschlossene
14. Änderung des Flächennutzungsplanes wird im Parallelverfahren durchgeführt.
Grundsätzliches
Ziel ist die Entwicklung und Umsetzung eines Wiedernutzungskonzeptes für die
letzte Bergbaufläche in Lünen unter besonderer Beachtung der natur- und
stadträumlichen Qualitäten des Standortes, der vielfältigen Nutzungsinteressen
und der finanziellen Rahmenbedingungen. Wesentliche Ziele der Planung sind zum
einen die Schaffung von Baurecht für eine Maßregelvollzugsklinik (Sondergebiet
„Forensische Klinik“) auf der RWE-Fläche im Süd-Westen des Plangebietes, und
damit die Verhinderung einer „Forensik“ direkt südlich des Wohnquartiers. Im
Norden soll in Fortführung der vorhandenen Straßenrandbebauung an der
Westfaliastraße eine Wohnnutzung entstehen, in dessen Mitte ein lebendiger
Quartiersplatz mit einer Gemeinbedarfseinrichtung (Quartierstreff; Ersatz für
Grubenwehrheim) integriert werden soll. Für die Kernfläche (RAG-Grundstück
einschl. Parkplatz, bereits gewerbliche bebaute Fläche) soll ein teilweise
nutzungseingeschränktes Gewerbegebiet (GEE) für arbeitsplatzintensives Gewerbe
entstehen. Die für die Gesamtentwicklung der Fläche und die übergeordneten
Freiraum-, Rad- und Fußwegenetze notwendigen Wege- und Grünbeziehungen sollen
planerisch gesichert werden.
Das Plangebiet
liegt in der Gemarkung Lünen und umfasst nur den östlichen Teil des
Viktoria-Areals. Das betrifft das gesamte RAG-Grundstück einschließlich des
vorhandenen Parkplatzes, die bestehende gewerbliche Nutzung an der Zwolle-Allee
und eine Teilfläche aus dem Eigentum der RWE/Innogy, südwestlich der
RAG-Fläche.
Mit der Einleitung
des Planverfahrens geht ein seit Jahren stattgefundener Standortfindungsprozess
für die Maßregelvollzugsklinik (Sondergebiet „Forensische Klinik“) zu Ende. Die
ursprüngliche Absicht des Landes Nordrhein-Westfalen sah den Standort im
nördlichen Bereich der „Viktoria-Fläche“, im direkten Anschluss an die
vorhandene Wohnbebauung, vor. Nach erheblichen Protesten sowohl aus der Lünener
Bevölkerung, als auch aus Teilen der Lokalpolitik wurden weitere Standorte
benannt, deren Realisierung sich im weiteren Verlauf als unrealistisch
herausstellte.
Unter anderem wurde
auch der Naturraum „Erlensundern“ in direkter Nachbarschaft zum Kamener
Ortsteil Methler diskutiert. Mit Beschluss vom 21.01.2013 (Beschlussvorlage
002/2013) stellte sich der Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Stadt
Kamen aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes gegen den Planungsstandort
„Erlensundern“.
Mit Einleitung der
o.a. Bauleitplanverfahren kann die Standortsuche als abgeschlossen angesehen
werden. Die Maßregelvollzugsklinik wird nicht auf dem Standort „Erlensundern“
errichtet.
Die Verwaltung
der Stadt Kamen gibt keine umfängliche Stellungnahme für die 14. Änderung
„Viktoria“ des Flächennutzungsplans der Stadt Lünen sowie den Bebauungsplan Nr.
229 „Viktoria-Ost“ ab, da am gewählten Standort keine Belange der Stadt Kamen
betroffen sind.
Weitere
Informationen können Sie bei Bedarf über folgende Links abrufen:
FNP-Änderung:
https://www.o-sp.de/luenen/plan?L1=11&pid=36141
Bebauungsplan:
https://www.o-sp.de/luenen/plan?L1=11&pid=36140