Betreff
14. Änderung „Viktoria“ des Flächennutzungsplans der Stadt Lünen sowie Bebauungsplan Nr. 229 „Viktoria-Ost“
hier. Information zur Standortsuche Maßregelvollzugsklinik (Sondergebiet „Forensische Klinik“) in Lünen sowie zur Stellungnahme der Stadt Kamen
Vorlage
033/2019
Art
Mitteilungsvorlage

Der Rat der Stadt Lünen hat in seiner Sitzung am 03.05.2018 die Aufstellung des Bebauungs­planes Lünen Nr. 229 „Viktoria-Ost“ beschlossen. Die bereits am 10.4.2018 beschlossene 14. Änderung des Flächennutzungsplanes wird im Parallelverfahren durchgeführt.

 

Grundsätzliches Ziel ist die Entwicklung und Umsetzung eines Wiedernutzungskonzeptes für die letzte Bergbaufläche in Lünen unter besonderer Beachtung der natur- und stadträumlichen Qualitäten des Standortes, der vielfältigen Nutzungsinteressen und der finanziellen Rahmenbe­dingungen. Wesentliche Ziele der Planung sind zum einen die Schaffung von Baurecht für eine Maßregelvollzugsklinik (Sondergebiet „Forensische Klinik“) auf der RWE-Fläche im Süd-Westen des Plangebietes, und damit die Verhinderung einer „Forensik“ direkt südlich des Wohn­quar­tiers. Im Norden soll in Fortführung der vorhandenen Straßenrandbebauung an der Westfaliastraße eine Wohnnutzung entstehen, in dessen Mitte ein lebendiger Quartiersplatz mit einer Gemeinbedarfseinrichtung (Quartierstreff; Ersatz für Grubenwehrheim) integriert werden soll. Für die Kernfläche (RAG-Grundstück einschl. Parkplatz, bereits gewerbliche bebaute Fläche) soll ein teilweise nutzungseingeschränktes Gewerbegebiet (GEE) für arbeitsplatzinten­sives Gewerbe entstehen. Die für die Gesamtentwicklung der Fläche und die übergeordneten Freiraum-, Rad- und Fußwegenetze notwendigen Wege- und Grünbeziehungen sollen planerisch gesichert werden.

 

Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Lünen und umfasst nur den östlichen Teil des Viktoria-Areals. Das betrifft das gesamte RAG-Grundstück einschließlich des vorhandenen Parkplatzes, die bestehende gewerbliche Nutzung an der Zwolle-Allee und eine Teilfläche aus dem Eigentum der RWE/Innogy, südwestlich der RAG-Fläche.

 

Mit der Einleitung des Planverfahrens geht ein seit Jahren stattgefundener Standortfindungs­prozess für die Maßregelvollzugsklinik (Sondergebiet „Forensische Klinik“) zu Ende. Die ur­sprüng­liche Absicht des Landes Nordrhein-Westfalen sah den Standort im nördlichen Bereich der „Viktoria-Fläche“, im direkten Anschluss an die vorhandene Wohnbebauung, vor. Nach erheblichen Protesten sowohl aus der Lünener Bevölkerung, als auch aus Teilen der Lokalpolitik wurden weitere Standorte benannt, deren Realisierung sich im weiteren Verlauf als unrealistisch herausstellte.

 

Unter anderem wurde auch der Naturraum „Erlensundern“ in direkter Nachbarschaft zum Kamener Ortsteil Methler diskutiert. Mit Beschluss vom 21.01.2013 (Beschlussvorlage 002/2013) stellte sich der Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Stadt Kamen aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes gegen den Planungsstandort „Erlensundern“.

 

Mit Einleitung der o.a. Bauleitplanverfahren kann die Standortsuche als abgeschlossen angesehen werden. Die Maßregelvollzugsklinik wird nicht auf dem Standort „Erlensundern“ errichtet.

 

Die Verwaltung der Stadt Kamen gibt keine umfängliche Stellungnahme für die 14. Änderung „Viktoria“ des Flächennutzungsplans der Stadt Lünen sowie den Bebauungsplan Nr. 229 „Viktoria-Ost“ ab, da am gewählten Standort keine Belange der Stadt Kamen betroffen sind.

 

Weitere Informationen können Sie bei Bedarf über folgende Links abrufen:

 

FNP-Änderung: https://www.o-sp.de/luenen/plan?L1=11&pid=36141

 

Bebauungsplan: https://www.o-sp.de/luenen/plan?L1=11&pid=36140