Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Übernahme der nicht durch die Refinanzierung des Landes gedeckten Mietkosten für die Containerlösung an der AWO-KiTa „Brausepulver“.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 07.03.2017 wurde aufgrund der ermittelten städtischen Bedarfs – und Versorgungslage der Ausbau der AWO KiTa „Brausepulver“ im Rah­men eines Investorenmodells von einer zweizügigen Einrichtung in eine vierzügige Einrichtung beschlossen.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschuss vom 06.03.2018 wurde im Rahmen dieser Neubau­maßnahme die Übernahme für die einmaligen Kosten der Container (An- und Abbau einschl. Anschlusskosten sowie Gründungskosten) beschlossen.

Bereits im Rahmen der Containerlösung wurde die bisher zweizügig betriebene Einrichtung auf eine dreizügige Einrichtung ausgebaut und zusätzlich eine GF III gebildet. Dies war aufgrund der immer weiter steigenden Bedarfszahlen notwendig. Nunmehr liegen die abschließenden Zahlen der laufenden Mietkosten der Container für die dreizügige KiTa sowie die Refinanzierungsbeträge durch das Land vor.

Der Träger der Einrichtung hat mitgeteilt, dass die im Rahmen der Betriebskostenfinanzierung durch das Land erstatteten Mietkosten die entstehenden Mietkosten für die Containerlösung nicht decken werden und beantragt die Übernahme der über die Refinanzierung hinausgehenden Kosten, da diese vom Träger nicht getragen werden können.

Für das KiTa-Jahr 2018/2019 fallen nicht gedeckte Mietkosten in Höhe von insgesamt rd. 42.000,00 € an.

Für das Haushaltsjahr 2018 wurde vorsorglich bereits eine entsprechende Rückstellung gebildet und in das Haushaltsjahr 2019 übernommen.