Beschlussvorschlag:

Der Planungs- und Straßenverkehrsausschuss der Stadt Kamen beschließt das Klimaschutzteilkonzept Nahmobilität als Grundlage für die weitere Entwicklung der Nahmobilität mit dem Ziel der Erhöhung des Fuß- und Radverkehrsanteils am Modal Split der Stadt Kamen.

Die Verwaltung wird mit der Umsetzung des Konzeptes beauftragt. Der Planungs- und Straßenverkehrsausschuss ist regelmäßig zu informieren.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen (AGFS) fördert die Stadt Kamen aktiv die Nahmobilität und ist bestrebt, durch eine Attraktivitätssteigerung den Anteil der Verkehrsmittel des Umweltverbunds zu erhöhen.

Das Nahmobilitätskonzept ist eine Maßnahme des vom Rat der Stadt Kamen beschlossenen integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK): Mob. 11 „Erstellung und Umsetzung eines umfassenden Radverkehrskonzeptes / Nahmobilitätskonzeptes“.

Die Erarbeitung des Nahmobilitätskonzeptes für die Stadt Kamen erfolgte im Zeitraum 01.10.2016 bis 31.12.2017 und wurde als Klimaschutzteilkonzept im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) gefördert (Förderkennzeichen 03K04410). Die Verwaltung berichtete in der Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses am 06.10.2016 ausführlich über das geplante Nahmobilitätskonzept und dessen Zielsetzung.

Die Konzepterstellung erfolgte durch das Büro Planersocietät aus Dortmund. Das beauftragte Büro erläuterte in der Sitzung des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses am 03.04.2017 detailliert die Vorgehensweise und Schwerpunkte bei der Konzepterstellung sowie erste Ergebnisse.

Während der Erarbeitung des Konzeptes hat eine umfangreiche Bürgerbeteiligung stattgefunden, z.B. Planungsradtouren, Stadtteilspaziergänge, ein sog. Mobilitätscafé sowie Workshop mit Schülerinnen und Schülern. Die eingegangenen Anregungen wurden in die Konzepterstellung einbezogen.

Der Entwurf des Nahmobilitätskonzeptes wurde in der Sitzung des Planungs- und Straßenverkehrsausschuss am 05.11.2018 sowie in der Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses am 15.11.2018 umfassend vorgestellt. Im Anschluss daran wurde der Entwurf zur Kenntnisnahme, Information und weiteren Beratung an die Fraktionen übersandt sowie im Ratsinformationssystem veröffentlicht.

Aus dem Nahmobilitätskonzept ergeben sich weitere Maßnahmen, Aufträge und Detailplanungen. In diesem Zusammenhang wird hingewiesen auf das Kapitel 5.4 „Weitere Untersuchungen, die über den Umfang des Konzeptes hinausgehen“ (S. 122ff).

Nach Beschluss des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses über das Nahmobilitätskonzept soll das Büro Planersocietät mit weiteren Detailausarbeitungen beauftragt werden. Der Planungs- und Straßenverkehrsausschuss wird regelmäßig über die Ergebnisse informiert.

Anlagen:

Anlage 1:      Klimaschutzteilkonzept Nahmobilität für die Stadt Kamen (Entwurf), abrufbar über folgenden Link: http://ratsportal.kamen.de/bi/getfile.asp?id=161492&type=do