Die zum 01.07.2017 in Kraft getretene UVG-Reform hat zu einem Anstieg der Fallzahlen von seinerzeit 239 auf inzwischen 492 Fälle geführt.
Mit der UVG-Reform wurde der § 3 UVG aufgehoben und somit
fiel die Begrenzung des
Leistungszeitraumes auf bisher insgesamt 72 Monate weg. Zudem können gemäß § 1
Abs. 1a UVG seit dem 01.07.2017 auch Kinder nach Vollendung des 12.
Lebensjahres unter den dort benannten weiteren Voraussetzungen Leistungen nach
dem UVG erhalten.
Die Erfahrung der letzten Monate hat gezeigt, dass in nächster Zeit mit einem
Rückgang der Fallzahlen nicht zu rechnen ist.
Bislang wurden zur Begleichung der Ansprüche nach dem Unterhaltsvorschussgesetz rund 800.000,- € (8 Abrechnungsmonate) ausgezahlt:
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Februar 2018: |
100.854,00 € |
Juni 2018: |
101.876,00 € |
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März 2018: |
99.715,00 € |
Juli 2018: |
103.871,00 € |
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April 2018: |
99.500,00 € |
August 2018: |
97.882,00 € |
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Mai 2018: |
99.553,00 € |
September 2018: |
97.007,00 € |
Für das Jahr 2018 werden somit noch
Haushaltsmittel für die Monate Oktober, November, Dezember sowie Januar 2019
(Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz werden im Voraus gezahlt)
benötigt.
è 4 Monate à 100.000,- € = 400.000,- €
Da diese benötigten Mehraufwendungen gleichzeitig mit 70% durch den Bund und das Land refinanziert werden, ergeben sich auf der Buchungsstelle 31.03.03.414100 Mehrerträge in Höhe von 270.000,- €.
Der über die Deckung innerhalb des Produktes hinausgehende
Betrag in Höhe von
130.000,00 € wird wie folgt gedeckt:
61.01.01.537200
– Kreisumlage
Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 25.09.2018 und in der Sitzung des Rates vom 27.09.2018 die Genehmigung der überplanmäßigen Aufwendungen beschlossen.
Im Nachgang zu diesem Beschluss erfolgt die Information des Jugendhilfeausschuss im Wege dieser Mitteilungsvorlage