Betreff
Teilnahme der Stadt Kamen an der Landesinitiative „Bauland an der Schiene“
Vorlage
105/2018
Art
Mitteilungsvorlage

Die Stadt Kamen beabsichtigt die Teilnahme an der Landesinitiative „Bauland an der Schie­ne“. Sie entstand im Rahmen des Koalitionsvertrags für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 um die dort verankerten Ziele, wie z.B. die Entlastung der angespannten Wohnungsmärkte und des Verkehrsträgers Straße.

Die Initiative soll die gezielte Entwicklung von bezahlbarem Bauland im Einzugsbereich von Haltestellen des schienengebundenen Personennahverkehrs fördern und Siedlungsflächen an ÖPNV Achsen schaffen.

 

Sie besteht aus einem zweistufigen Angebot für Kommunen mit Anschluss an den SPNV.

 

Im Mittelpunkt der ersten Stufe steht ein von der BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW (BEG NRW) moderiertes Baulandgespräch mit den verschiedensten Akteuren, u.a. sind das verschiedene Ministerien, die Bezirksregierung, der RVR, die Zweckverbände des SPNV und die DB. Dort werden Flächen gesucht, die innerhalb eines Radius von 1 km zu bestehenden SPNV-Haltepunkten und die jeweiligen Entwicklungsmöglichkeiten erörtert. Bei einer guten verkehrlichen Anbindung einer Fläche zu einem Haltepunkt sind ggf. auch Flächenentwick­lungen innerhalb eines Umkreises von bis zu 3 km möglich. Die Flächen sollten eine Größe von mindestens einem Hektar besitzen und Potenzial für eine weitere Siedlungsentwicklung aufweisen und/oder im Zuge der Innenentwicklung aktivierbar sein. Außerdem kommen Flächen in Betracht, die im Fokus der Regionalplanungsbehörden stehen.

Das Baulandgespräch mit den verschiedenen Beteiligten dient dazu, die Abstimmungswege für verbindliche Entscheidungen zu verkürzen und die Regional- und Infrastrukturplanung stärker aufeinander abzustimmen. Nur eine intensive Zusammenarbeit der unterschiedlichen Fachplanungen entscheidet darüber, ob künftiges Mobilitätsverhalten auch auf die Schiene ausgerichtet wird.

 

Akteure des Baulandgesprächs sind:

 

·         Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

·         Ministerium für Verkehr

·         Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

·         Bezirksregierung bzw. RVR

·         Zweckverbände des Nahverkehrs (VRR und NWL)

·         DB Station & Service AG

·         Deutsche Bahn AG, DB Immobilien

·         Vertreter der Kommune und des Kreises

·         BEG NRW (Moderation)

 

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt in der zweiten Stufe die städtebaulichen Rahmen­planungen zur Konkretisierung des in den Baulandgesprächen erörterten Flächenpotenzials. Die BEG NRW übernimmt die Hälfte der anfallenden Planungskosten, die Ausschreibung und die Vergabe sowie die Prüfung der Planungsleistungen. Die Vergabe der Planung erfolgt im Namen und im Auftrag der Kommune. Die Stadt erhält nach Abschluss der Planung eine Rechnung von dem jeweiligen Planungsbüro über die andere Hälfte.

 

Die Stadt Kamen hat mit den Haltepunkten Kamen Bahnhof und Kamen-Methler gleich zwei SPNV-Haltepunkte innerhalb des Stadtgebiets. Außerdem ist von den Bahnhöfen Unna-Massen, Unna-Königsborn, Bönen und Nordbögge das Kamener Stadtgebiet innerhalb von 3 km zu erreichen, sodass auch innerhalb dieser Haltepunktradien mögliche Entwicklungs­flächen liegen können. Voraussetzung ist, dass die Anbindung dieser Flächen zu den je­weiligen Bahnhöfen eine gute Qualität aufweist. Nur so ist auch sichergestellt, dass das künftige Mobilitätsverhalten der Bewohner sich auch in Richtung des ÖPNVs orientiert. 

 

Die nachstehende Abbildung zeigt 1- bzw. 3 km-Radien um die Bahnhöfe, in der die poten­ziellen Siedlungsentwicklungsflächen liegen können. So liegt nahezu das gesamte Stadt­gebiet in einem 3 km Radius um einen Bahnhof. Ausnahmen bilden hier Teile Rottums und Heeren-Werves.

Möglicher Schwerpunkt der Stadt Kamen im Rahmen dieser Landesinitiative könnte die Neuentwicklung des Geländes der ehemaligen Polizeikaserne an der Dortmunder Allee sein.

 

 

 

 

Ein mögliches Auftaktgespräch für Kommunen wird durch die BEG NRW in einem Zeitraum zwischen Februar und Dezember 2019 angeboten werden. Die Stadt Kamen hat sich bereits mit der Bitte um einen Termin vormerken lassen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Übersicht der Landesinitiative: "Bauland an der Schiene"

Stufe

Inhalt

Akteure

Kostenübername

1. Stufe:

Baulandgespräch:

Erörterung des Flächenpotenzials

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Ministerium für Verkehr
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Bezirksregierung bzw. RVR
Zweckverbände des Nahverkehrs (VRR und NWL)
DB Station & Service AG
Deutsche Bahn AG, DB Immobilien
Vertreter der Kommune

Vertreter des Kreises
BEG NRW (Moderation)

 

2. Stufe:

Städtebauliche Rahmenplanung:

Ausschreibung, Vergabe und Prüfung der Planungsleistungen

Erarbeitung der städtebaulichen Planung

BEG NRW

Kommune

Planungsbüro

50% BEG NRW

50 % Kommune