Beschlussvorschlag:

Die als Anlage vorgelegte „Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Kamen“ und die dieser Gebührensatzung zu Grunde liegende Gebührenkalkulation wird beschlossen.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Aus der Betriebsabrechnung 2015 steht noch eine Überdeckung von 42.000 € zur Verfügung, die bei der Kalkulation berücksichtigt wurde. Die Betriebsabrechnung für das Jahr 2016 ergab für das Produkt 54.04.01 „Straßenreinigung und Winterdienst“ eine Überdeckung in Höhe von rd. 110.800 € und für das Jahr 2017 in Höhe von rd. 46.900 €. Zurückzuführen ist dies auf die milden Winter. Aus der Überdeckung des Jahres 2016 sollen 40.000 € in die Kalkulation 2019 vorgetragen wer­den. Die verbleibende Überdeckung aus 2016 (Rest 70.808 €) und die Überdeckung aus 2017 sollen nicht in die Kalkulation 2019 vorgetragen werden, um ggf. Mehrkosten durch einen stär­keren Winter als in den vergangenen Jahren auffangen zu können, um somit eine relative Ver­stetigung der Gebühren zu erreichen. Der Gesetzgeber sieht gerade aus diesem Grund die Verteilmöglichkeit der Über- und Unterdeckungen auf mehrere Jahre vor.

Nach Abzug des Gemeindeanteils ergibt sich für das kommende Jahr ein Gebührenbedarf in Höhe von rund 481.300 €, der mit den bisherigen Gebührensätzen überschritten würde. Es ent­stünde eine Überdeckung, hauptsächlich durch eine Reduzierung bei den Kostengruppen „Per­sonalaufwendungen“. Die Analyse der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass die operativen Per­sonalkosten gesenkt werden konnten. Für 2019 wird eine Gebührensenkung vorgeschlagen.

Mit den neuen Gebührensätzen ergeben sich Gebühreneinnahmen in Höhe von rund 481.820 €. Der Deckungsgrad liegt bei 100 %.

Die Gebührenbedarfsberechnung ist beigefügt.

Anlagen:

Gebührenbedarfsberechnung

Satzungsentwurf