Ergebnis des Mitwirkungsverbotes nach § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der derzeit gültigen Fassung.

 

 

Sachverhalt und Begründung:

 

Einführung:

 

In Folge eines Kongresses zum Emscher Landschaftspark im Rahmen der Kulturhauptstadt Europas – RUHR.2010 ließ der Regionalverband Ruhr (RVR) eine Machbarkeitsstudie zur Durchführung einer dezentralen Internationalen Gartenausstellung (IGA) im Ruhrgebiet er­stellen.

 

Die Machbarkeitsstudie (2015) kam zu dem Ergebnis, dass eine IGA Metropole Ruhr 2027 realisierbar ist. Die Machbarkeitsstudie diente als Grundlage für die Entscheidung und Be­schlussfassung v.a. der Verbandsversammlung des RVR (Beschluss vom 11.03.2016) für die Bewerbung zur IGA Metropole Ruhr 2027. Am 07.12.2016 hat die Metropole Ruhr von der Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) den Zuschlag für die Durchführung der IGA 2027 erhalten.

 

Nachdem die Landesregierung NRW in ihrem Kabinettsbeschluss vom 10.7.2018 eine gene­relle Unterstützung der IGA 2027 zugesagt hat, sind nun die beteiligten Mitgliedskörperschaf­ten des RVR aufgefordert, Grundsatzbeschlüsse, bzw. Gremienbeteiligungen zur Teilnahme an der IGA 2027 herbeizuführen und die Bereitschaft zur Beteiligung an den Durchführungs­kosten zu dokumentieren. Auf Basis dieser kommunalen Willensbekundungen wird die Ver­bandsversammlung des RVR die Zusage an die DBG beschließen und die Verwaltung des RVR mit der Gründung einer Durchführungsgesellschaft beauftragen.

 

Konzeption:

 

Ende 2017 hat der RVR einen detaillierten Projekt- und Finanzplan zur IGA 2027 vorgelegt. Hauptziele der IGA 2027 sind, wie bei den vorherigen Dekadenprojekten Internationale Bau-ausstellung (IBA) Emscher Park und Kulturhauptstadt Europas – RUHR.2010, Imagegewinn für das Ruhrgebiet sowie die Initiierung und Fortführung von Investitionen in die (Freiraum-) Infrastruktur zur Bewältigung des Strukturwandels. Mit innovativen Antworten auf die Leitfra­gen „Wie wollen wir morgen leben, wohnen und arbeiten?“ soll die IGA 2027 eine vergleich­bar positive Wirkung erreichen wie ihre Vorgängerprojekte (z.B. IBA Emscherpark). Durch umfangreiche Investitionen in die Freiraum- und Stadtentwicklung sowie in die touristische Infrastruktur der Region sollen herausragende Projekte einem internationalen Publikum prä­sentiert, weltweite Aufmerksamkeit generiert und ein nachhaltiger Imagewandel ausgelöst werden. Aus Investitionen und Eventdurchführung sind erhebliche positive regionalwirtschaft­liche Effekte und ein nachhaltiger Beschäftigungszuwachs im (Garten-)Bauwesen und in der Tourismuswirtschaft zu erwarten.

Nach dem aktuellen Konzept vereint die IGA 2027 drei Ausstellungsebenen mit einer Reihe von Querschnittsthemen:

„Zukunftsgärten“ fungieren auf der ersten Ebene als Hauptinvestitions- und Hauptevent­stand­orte und machen umweltbezogene Kernfragen zu Gärten, Umwelt, Klima, Energie und Stadtentwicklung begreifbar. In den Zukunftsgärten werden die Leitfragen „Wie wollen wir morgen leben, wohnen und arbeiten?“ exemplarisch beantwortet und umwelt- und freiraum­bezogene innovative Lösungen für Probleme unserer Zeit aufgezeigt. Die Zukunftsgärten sind damit Anziehungspunkte für nationales und internationales Publikum.

Die drei eintrittspflichtigen Zukunftsgärten Rheinpark in Duisburg, Nordstern-Hugo-Grimberg in Gelsenkirchen sowie Emscher Nordwärts in Dortmund bieten – neben den oben genann­ten Themen – Raum für gärtnerische Leistungsschauen und intensive Schaupflanzungen.

Drei nicht eintrittspflichtige Zukunftsgärten in Dinslaken-Voerde (Emschermündung), Em­scherland (Castrop-Rauxel/Recklinghausen) und Bergkamen/Lünen ergänzen die Schau­standorte und bieten z.B. besondere Freizeit- und Erholungsangebote.

Die Ebene „Unsere Gärten“ werden vorhandene und neue städtebauliche, landschaftliche und touristische Projekte der Region identifiziert und weiter qualifiziert. Diese Ebene ist damit ein essenzieller Bestandteil der Präsentation des Ruhrgebiets als neue grüne Städteland­schaft. Der vom RVR vorgelegte Investitionshaushalt sieht für diese Ebene ein gesamtes Investitionsvolumen von ca. 70 Mio. Euro vor, für das Fördermittel akquiriert werden sollen.

Die Ebene „Mein Garten“ bildet die Mitmachebene für lokale Vereine und Gruppen in der Region. Ihre Aufgabe liegt in Beteiligung und Identifikation. In der Aktivierung lokaler Grup­pen liegen besondere Chancen für bürgerschaftliches Engagement, neue Formen der Zu­sammenarbeit (Open Government) und nachhaltiges Empowerment. Die Aktivierung dieser Ebene wird Aufgabe der Durchführungsgesellschaft und wird vollständig aus dem Durchfüh­rungshaushalt finanziert.

Ein Veranstaltungskonzept wird gemeinsam mit der Ruhr Tourismus GmbH (RTG) und der DBG erarbeitet, zielt auf nachhaltige touristische Effekte für die Region und wird vorhandene touristische Hotspots einbeziehen.

Das Mobilitätskonzept für die IGA 2027 setzt auf multimodale Lösungen, wie das im Rahmen der Regionalentwicklung in Arbeit befindliche Mobilitätskonzept für die Region und die Wei­terentwicklung des Freizeitradwegenetzes radrevier.ruhr. Für die Verbindung zwischen den Hauptstandorten kommen auch die Wasserwege in Betracht. Neuartige e-Mobile und auto­nome Transportmittel erschließen die landschaftsbezogenen Zukunftsgärten.

Als „Digitale IGA“ soll die IGA 2027 die neuesten Entwicklungen in der Digitalisierung auf­greifen. Dazu gehören digitale Mehrwerte, Austauschplattformen und neuen Formen des Ticketings für die Besucher ebenso wie smarte Lösungen für die Parkunterhaltung.

Zur Bearbeitung des Themenfelds Biodiversität und Nachhaltigkeit ist die Biologische Station Westliches Ruhrgebiet einbezogen. Die Industrienatur des Ruhrgebietes soll als Alleinstel­lungsmerkmal der Region integraler Bestandteil der IGA 2027 werden. Umweltbildungsan­gebote ‒ ein Erfolgsfaktor der IGA 2017 Berlin ‒ werden auf allen Ausstellungsebenen reali­siert.

Ein Gutachten des RUFIS-Institutes der Ruhr-Universität Bochum von Juni 2018 prognosti­ziert als direkte und induzierte regionalwirtschaftliche Effekte der IGA 2027 einen gesamt­wirtschaftlichen Produktionswert von rund 800 Mio. Euro. Zusätzlich wird durch die IGA 2027 ein Beschäftigungsvolumen von rund 9.000 Erwerbstätigenjahren geschaffen. Eine ergän­zende Untersuchung der steuerlichen Effekte der IGA 2027 ist vorgesehen.

Eine vom RVR beauftragte Studie wird Vorschläge zur Reduzierung der Pflege-Folgekosten bereits in der Gestaltungsphase erarbeiten; auch hier ergeben sich Möglichkeiten für neue innovative Lösungen im Themenfeld der Grünpflege.

 

IGA 2027 im Kreis Unna:

 

Als „Zukunftsgarten“ und Hauptinvestitions- und Haupteventstandort im Kreis Unna wird der Erholungsraum an der Lippe und dem Datteln-Hamm-Kanal zwischen Lünen und Bergkamen fungieren. Hier soll eine touristisch, innovative Entwicklung angestrebt werden. Der vernetzte Erlebnisraum bietet eine hohe Attraktivität für Tourismus und Naherholung. Zahlreiche Sport- und Bewegungsangebote für Jung und Alt sollen die bewegte Topografie der Haldenland­schaften an Kanal und Lippe nutzen.

Hauptthema wird dabei die Transformation der überformten postindustriellen Landschaft in eine touristisch vermarktbare, attraktive Erholungslandschaft sein.

Träger sind die Städte Lünen und Bergkamen sowie der RVR. Bislang ermittelte Kosten ca. 22,4 Mio. Euro.

Das Themenfeld „Unsere Gärten … im Kreis Unna“ wird durch folgende Projekte präsentiert:

Präsentationsprojekte:

·         „Ostpol“ Förderturm Zeche Königsborn (Gemeinde Bönen)

 

·         Landmarke Bismarckturm und Geotop-Wanderweg Ardey (Stadt Fröndenberg)

 

·         Emscherquellhof (Emschergenossenschaft/Lippeverband)

 

·         Skulpturenpark Opherdicke (Kreis Unna)

 

·         Naherholungsband Seseke (Städte Lünen, Bergkamen, Kamen und Gemeinde

Bönen)

 

·         Sesekekunst „Über Wasser Gehen“ (Emschergenossenschaft/Lippeverband)

 

·         Grünanlage Wallgang, Leezenpatt und Seseke (Stadt Lünen)

 

·         Schlosspark Haus Villigst (Ev. Landeskirche Westfalen)

 

·         Park und Stiftsgarten Cappenberg (Stadt Selm/Eigentümer)

 

·         Kurpark Königsborn (Stadt Unna)

 

·         Georoute Lippe (Geopark e.V.)

 

Investive Projekte:

 

·         Zeche Werne (Stadt Werne)

 

·         Touristische Entwicklung Ruhrtal (Städte Fröndenberg, Schwerte, Holzwickede)

 

·         Zukunftswerkstatt Himmelmannpark (Stadt Fröndenberg)

 

Infrastrukturprojekte:

 

·         Anschlusswege zum RS 1 (RVR)

 

·         Radwegeverknüpfungen zum Zukunftsgarten (RVR)

 

·         Radwegeverbindung Dortmund-Lünen (RVR)

 

·         ÖPNV-Schienenanbindung zwischen Werne und Bergkamen

 

 

Finanzierung:

 

Beitrag der Kommunen/des Kreises zur IGA 2017:

 

Der Durchführungshaushalt zur Realisierung der IGA Metropole Ruhr 2027 beläuft sich auf ca. 85 Mio. Euro. Als Positionen sind hier u.a. temporäre (nicht investive) Anlagen, Sachmit­tel, Event- und Marketingausgaben sowie Personalmittel angegeben. Die Kalkulation der Einnahmen basiert auf einer zurückhaltend gerechneten Besuchsprognose. Mit einer Erwar­tung von 2,6 Mio. Besuchen wurde die in der Machbarkeitsstudie enthaltene Prognose deut­lich nach unten korrigiert. Mit erwarteten Einnahmen in Höhe von ca. 46 Mio. Euro bleibt ein Zuschussbedarf in Höhe von 39 Mio. Euro, von denen der RVR einen Teil (10 Mio. Euro) aus der normalen Umlage trägt.

Ein Anteil in Höhe von 25 Mio. Euro ist innerhalb der nächsten 10 Jahre von den Mitglieds-körperschaften des RVR aufzubringen. Das gewichtete Verteilungsmodell des RVR (im Kommunalrat am 14.06.2017 bestätigt) sieht eine stärkere Beteiligung der Städte und Kreise mit Hauptstandorten (Zukunftsgärten) vor. Die Zahlungen sind in den Jahren 2019-2018 jähr­lich aufzubringen und rechtzeitig in die Haushalte einzustellen.

 

Für den Kreis Unna ergibt sich für den Durchführungshaushalt eine jährliche Verpflichtung in Höhe von 168.750 Euro für die Jahre 2019-2028. Rd. 110.000 €/a sollen durch  die Städte Bergkamen und Lünen getragen werden. Ca. 59.000 €/a werden durch den Kreis Unna im Rahmen der RVR-Umlage geleistet. Die Bereitstellung dieser Mittel ist Voraus­setzung für die Gründung und Finanzierung der Durchführungsgesellschaft zur IGA 2027.

 

Aus den ca. 80 investiven Projektmeldungen aus den Kommunen/ Kreisen der Metropole Ruhr werden in einem Filter- und Qualifizierungsprozess mit Beteiligung der Landesregie­rung entsprechende Projekte zur IGA 2027 ausgewählt.

Eine Refinanzierung der investiven Kosten über entsprechende Fördermittel (z.B. EFRE, Städtebauförderung) ist beabsichtigt. Für Investitionen und investitionsbegleitende Maßnah­men ist derzeit von einer Förderquote von ca. 80 % und einem städtischen Eigenanteil von ca. 20% auszugehen. Unter Vorbehalt einer Förderung sind daher der städtische Eigenanteil bei den betroffenen Kommunen sowie die nicht förderfähigen Kosten in den kommunalen Haushaltsjahren bis 2028 zu berücksichtigen.

 

 

Nächste Schritt:

 

Nächster Schritt nach den Beschlussfassungen, bzw. Beteiligung der lokalen Gremien in der Region ist die Gründung einer Durchführungsgesellschaft zur IGA Metropole Ruhr 2027 in 2019. Eine enge Verzahnung der Durchführungsgesellschaft mit den Verwaltungen der Kommu­nen/Kreise ist vorgesehen.

Zur Umsetzung der Projekte ist auch eine kontinuierliche Organisationserweiterung in den Kommunen der Zukunftsgärten notwendig. Zu klären sind hier insb. die Organisationsform, die Personalausstattung sowie die Einbindung in die Gesamtverwaltung.

 

Für den Zeitraum 2019 bis 2026 ist eine Vertiefungs- und Realisierungsphase zur IGA 2027 vorgesehen. In 2019 werden für die inhaltliche und finanzielle Konkretisierung der Zukunfts-gärten Realisierungswettbewerbe durchgeführt. Anschließend sind neben dem Beginn und der Intensivierung der Bautätigkeiten die internationalen Kooperationen festzulegen und die Marketing- und Vertriebsaktivitäten zu verstärken. In dieser Phase erfolgt auch der Projekt-aufruf zur Ebene „Mein Garten“. Die Abschluss- und Präsentationsphase der IGA 2027 be­ginnt ab ca. 2025 und hat ihren Höhepunkt im Präsentationsjahr 2027.

 

 

Weiterführende Informationen zur IGA 2027 erhalten Sie unter:

 

https://www.metropoleruhr.de/regionalverband-ruhr/umwelt-freiraum/iga-2027.html